Antrag zur Sitzung des Rates am 03. Mai 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Technischen Betriebe kurz-, mittel- und langfristig personell so ausgestattet werden, dass der Investitionsstau beim Thema Straßensanierungen nach und nach abgearbeitet werden kann. Wir beauftragen die Verwaltung, hierzu zeitnah ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Außerdem prüft die Verwaltung, wie durch Fremdvergaben an Ingenieurbüros oder Planer die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter arbeitsteilig unterstütz werden kann.
Begründung:
Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass mehr Geld für Straßensanierungen im Haushalt bereitgestellt werden soll. Dieser Antrag hat eine grundsätzliche Diskussion über ein Thema angestoßen, das für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sehr wichtig ist. Bei jedem Schlagloch, durch das sie mit Auto, Bus oder Fahrrad fahren, werden sie daran erinnert, dass hier Einiges im Argen liegt.
Die Verwaltung hat uns – vereinfacht gesagt – mitgeteilt: Das Geld ist da, doch es fehlt am nötigen Personal!
Bereits in der Sitzung der TBR am 10.04.2018 wurde der Punkt Straßenunterhaltung durch uns angesprochen. Im Kern ging die Aussage der Fachverwaltung dahin, dass genug Geld zur Verfügung stünde, um dieses auch über Bundesprogramme abzurufen.
Diese Aussage wurde in der Sitzung allerdings dahingehend relativiert, indem eine höhere Ausgabe für Straßen das Betriebsergebnis schmälern würde. Dies ist aus unserer Sicht aber hinnehmbar, da wir den Überschuss bis auf Steuerrückerstattungen und Auflösen von Rückstellungen u.a. ja vorrangig aus Gebühren der Bürger erwirtschaften.
Allerdings gäbe es faktische und personelle Engpässe, so die Darstellung der Fachverwaltung. Die faktischen Engpässe bestünden darin, dass durch die wenigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur viele Unternehmen in diesem Baubereich keine Vorhaltekosten produzieren wollten und die Sparte aufgegeben bzw. verkauft hätten. Somit besteht im Bundesgebiet ein Mangel an leistungsfähigen Unternehmen. Die vorhandenen Unternehmen hätten darüber hinaus eine größere Marktmacht, was sich wiederum in den Preisen und den Ausführungszeiten spiegelt.
Die personellen Engpässe bestünden darin, dass keine Planer / Ingenieure am Markt vorhanden sind, die solche Maßnahmen planen. Außerdem sei zumindest eine Stelle mit einem KV-Vermerk aus den Sparmaßnahmen versehen und eine leitende Position seit dem Ruhestand in 2017 nicht wiederbesetzt. Es fehlten mithin ca. 3 VK, um den Planungsaufgaben gerecht werden zu können.
In den Sitzungen von TBR und HuF haben wir den Eindruck gewonnen, dass für die Straßenunterhaltung ein breiter politischer Konsens gefunden werden kann.
Nunmehr obliegt es der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters, die entsprechenden Personalressourcen zum Abrufen der Gelder und zur Ausführungsplanung der maroden Straßen in der TBR und beim Dezernat 3 sicherzustellen.
Wir benötigen daher ein zügig vorzulegendes Personalentwicklungskonzept mit verlässlicher personeller Ausstattung, welches auch Wegbewerbungen einzelner Planer / Ingenieure verkraftet; denn der Wettbewerb zwischen den Städten ist bei dieser Berufsgruppe in der Tat brutal.
Ein Vorschlag, die Konkurrenzsituation zu unseren Gunsten zu drehen, wäre die Zahlung von befristeten Zulagen für die jeweiligen Stelleninhaber als konkreter finanzieller Anreiz neben der inhaltlich spannenden fachlichen Aufgabe, eigene Planungen auch zu verwirklichen.
Ferner könnten wir uns auch Fremdvergaben an Ingenieurbüros oder Planer vorstellen, um die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter arbeitsteilig zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jochen Siegfried
Sprecher der CDU-Fraktion in der TBR
