„Der aktuelle Bundestag ist zu groß und zu teuer. Wir brauchen dringend eine Reform unseres Wahlrechts, damit dieses auch von Menschen ohne abgeschlossenes Politikstudium und Nicht-Berufspolitikern verstanden werden kann. Ich stimme dem FDP-Politiker Hermann Otto Solms zu, der als Alterspräsident unseres Berliner Parlaments gesagt hat, dass die Größe des Bundestages dessen Ansehen und Arbeitsfähigkeit gefährde“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Das Parlament“ findet sich ein Artikel von Albert Funk zur Wahlrechtsreform. Der Hauptstadtkorrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ spricht von einer „Quadratur des Kreises“. Noch gäbe es kein gemeinsames Konzept, wie das aufgeblähte Parlament verkleinert werden könne. Einig sei man sich aber wohl bei dem Ziel, ein neues Wahlrecht erst zur übernächsten Wahl 2025 wirksam werden zu lassen.

 

„Der frühere, von mir sehr geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht einmal die Abgeordneten die Mandatsverteilung ‚unfallfrei‘ erklären könnten. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht jeden Tag mit den Feinheiten des Berliner Parlamentsbetriebs auseinandersetzen können, verstehen dies schon gar nicht mehr.  Der jetzige Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der größte und teuerste, den wir je hatten. Wir brauchen eine ‚Obergrenze‘ für den Bundestag. Ein entsprechender Konsens muss in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden, so dass das neue Wahlrecht spätestens 2025 wirksam werden kann und zu Verbesserungen führt. Eine Große Koalition sollte hier auch in der Lage sein, große Lösungen anzustoßen“, so Nettekoven.

Foto:CDU/Tobias Koch