Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 05. Juni 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Die deutschen Behörden genehmigen immer mehr doppelte Staatsbürgerschaften. Während die Quote der Doppelstaatler unter Neubürgern 2016 noch bei 57,8 Prozent lag, lag sie 2017 schon bei 61,4 Prozent. Wie ist die Entwicklung in Remscheid? (Bitte Nennung der jeweiligen Zahlen und Angabe, welche zusätzliche Staatsbürgerschaft die Neubürger haben)
Begründung:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gaben im Jahr 2017 68.918 der 112.211 Eingebürgerten ihre alten Pässe nicht ab. Laut Medienveröffentlichungen lag die Doppelstaatlerquote unter Neubürgern mit 61,4 Prozent deutlich höher als 2016 mit 57,8 Prozent. Unserer lokalen Presse war zu entnehmen, dass seit dem Referendum in Großbritannien deutlich mehr in Remscheid lebende Briten die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Möglich sei dies aufgrund des „Brexit“ nur noch bis zum 29. März 2019.
Wie Medien berichten, wird bei allen Neubürgern aus Syrien, Afghanistan, Iran, Algerien, Marokko und Tunesien die doppelte Staatsbürgerschaft hingegen generell geduldet, weil es in diesen Ländern nicht möglich sei, die Staatsbürgerschaft abzulegen.
Wir möchten mit dieser Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Entwicklung in Remscheid der Entwicklung auf Bundesebene ähnelt oder davon abweicht. Prinzipiell haben wir aufgrund möglicher Loyalitätskonflikte gewisse Vorbehalte gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
