Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 03. Juli 2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    Wurde das Schlüssige Konzept für die Kosten der Unterkunft in Remscheid entsprechend angepasst?

2.    Falls nicht: Aus welchen Gründen hält die Verwaltung eine Anpassung für nicht erforderlich?

3.    Welche Auswirkungen hat bzw. hätte eine Anpassung auf den städtischen Haushalt?

 

Begründung:

Zuschüsse sollen die Bezieher von ALG II-Leistungen bei den Mietkosten entlasten. Da die Mietpreise fast überall steigen, steigt auch die finanzielle Belastung dieser Personengruppe. Wir möchten wissen, ob das Schlüssige Konzept für die Unterkunftskosten, welches die Obergrenzen der angemessenen Kosten der Unterkunft für die Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen regelt, inzwischen entsprechend angepasst wurde.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                    gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                           Stv. Fraktionsvorsitzende

                                                                       Sprecherin im ASGW

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender