Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 19.06.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 06. Februar 2018 eine Anfrage gestellt („Sicherheit und Ordnung auf den Remscheider Friedhöfen“). Der Mitteilungsvorlage, die in Abstimmung mit dem evangelischen Kirchenkreis Lennep erstellt worden war, war damals zu entnehmen, dass nach Ansicht der Verwaltung kein Handlungsbedarf bestünde (Drucksache 15/4431):
- Bleibt die Verwaltung vor dem Hintergrund der jüngsten Zwischenfälle bei der damals getätigten Aussage? Oder hat die Verwaltung ggf. Ideen und Konzepte, wie Sicherheit und Ordnung auf den Remscheider Friedhöfen gestärkt werden könnten?
- Mit welchen Kosten wäre die Anbringung von Notrufsäulen auf den städtischen Friedhöfen verbunden?
- Wie ist laut jetziger Satzung der Zutritt auf unseren kommunalen Friedhöfen geregelt?
- Findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Vertretern von Kirche und Kommune zur Thematik Sicherheit und Ordnung auf den kirchlichen und kommunalen Friedhöfen statt?
Begründung:
Vor kurzem ist es zu einem brutalen Raubüberfall auf eine 89-jährige Remscheiderin auf dem evangelischen Stadtfriedhof gekommen. Bereits 2016 war eine 76-jährige Frau auf dem Stadtfriedhof von einem Räuber massiv verprügelt worden. Unmittelbar am Friedhof – an der Gustav-Theill-Straße – wurde ebenfalls eine 89-Jährige attackiert.
Als ersten Lösungsansatz könnte sich die CDU-Fraktion die Einberufung eines Runden Tischs vorstellen, an dem Vertreter der Stadt und der Kirchen sich laufend darüber austauschen, welche Probleme es auf den kommunalen und kirchlichen Friedhöfen gibt und was getan werden kann, um diese abzustellen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob wir nicht gerade für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Notrufsäulen auf den Friedhöfen brauchen. Wir haben Wlan in unserem Freibad, aber keine Notrufsäulen für die älteren Menschen, die vielleicht kein Handy dabei haben, wenn sie zu den Gräbern ihrer Angehörigen gehen. Das darf eigentlich nicht sein! Und drittens wäre zu überlegen, ob über die Friedhofssatzung geregelt werden könnte, dass nur diejenigen Zutritt auf einem Friedhof haben, die dort das Grab ihrer Angehörigen besuchen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Mathias Heidtmann
CDU-Fraktionsvorsitzender BUKO-Sprecher
und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
