Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven kritisiert den Linken-Chef Fritz Beinersdorf, der bei Facebook gepostet hatte, der Wuppertaler Polizeipräsident „muss weg“:

„Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter aus Wuppertal ein Video von der angeblichen Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs bei Facebook veröffentlich hat. Mit dieser Aktion hat er Polizeibeamte öffentlich an den Pranger gestellt. Andreas Bialas war Feldjäger und ist Polizeibeamter. Insofern ist diese Aktion nicht nur sehr fragwürdig, sondern auch überaus unkameradschaftlich.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass am Samstag, als das Video hochgeladen wurde, die genauen Umstände der Festnahme bekannt waren. Das Video mit der süffisanten Bemerkung ‚Ist das die neue Robustheit (der Polizei; J. N.)?‘ zu versehen, ist stillos. Dass die SPD Probleme mit unserem neuen Innenminister haben mag, der sich voll und ganz vor seine Polizeibeamten stellt und die Sicherheit in NRW wieder stärkt, ist ihr gutes Recht. Diese Parteipolitik darf aber nicht auf dem Rücken von Polizeibeamten ausgetragen werden“, so Nettekoven.

„Wir leben in einem Rechtsstaat. Vorkommnisse wie die Festnahme am Rande der Wuppertaler Demonstration werden bei uns mit Sicherheit nicht bei Facebook aufgearbeitet. Dies sollte eigentlich auch Fritz Beinersdorf wissen, der für die Nachfolgepartei der SED im Remscheider Stadtrat sitzt. ‚Nach allem was sich heute in Wuppertal abgespielt hat, was sich vorher abgespielt hat, ist für mich klar, dieser Polizeipräsident muss weg. Aber ganz schnell!‘: So markig äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion Die Linke am Samstag bei Facebook. Für einen Schuldspruch samt populistischem Ruf nach dem ‚Kopf‘ des Polizeipräsidenten reichen ihm offenkundig ein wackliges Video, dass Herr Bialas in das soziale Netzwerk gepostet hatte. Nein, auch wenn die Demo gegen ‚rechts‘ gerichtet war, dürfen sich verantwortungsbewusste Politiker so nicht verhalten. Facebook dient hier als öffentlicher Pranger. Dass Herr Beinersdorf wenig später auf seinem Facebook-Profil angeblich „Illegale Videoaufnahmen der Polizei‘ kritisiert, grenzt dann schon an Realsatire. Ich kenne den genauen Kontext der Festnahme nicht. Am Samstag kannten ihn die Herren Bialas und Beinersdorf mit Sicherheit auch nicht. Das einzige, was ich mit Gewissheit sagen kann, ist: Augenscheinlich wird jetzt auch von denen bei Facebook gehetzt, die sonst von sich behaupten, sie würden die Werte unserer Demokratie hochhalten. Mediale Vorverurteilungen über Facebook haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen“, sagt der CDU-Fraktionschef abschließend.