„Es gibt Themen in der Kommunalpolitik, die erfordern ein besonderes Fingerspitzengefühl. Dieses Fingerspitzengefühl lässt leider die Beschlussvorlage ‚Hinweisschilder Städtepartnerschaften‘ (TOP 22 der morgigen HuF-Sitzung) vermissen. Wir haben am Montag in der Fraktion über diese Vorlage gesprochen, und wir waren uns einig: Es ist erstaunlich, dass wir in Remscheid manchmal nicht willens sind, Dinge zu finanzieren, die in anderen Städten völlig selbstverständlich sind“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die CDU-Fraktion möchte, dass unsere Heimatstadt in würdigerer Art und Weise auf unsere Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften hinweist. Einen entsprechenden Antrag haben wir zur HuF-Sitzung am 07.09.2017 gestellt.[1] Ich zitiere aus unserem damaligen Antrag: „ Remscheid hat zahlreiche Partnerstädte und eine Städtefreundschaft mit Schmalkalden. Doch leider werden unsere Partnerkommunen an unseren Ortseingangsschildern zurzeit nicht genügend gewürdigt und erwähnt. Wir sind der Meinung, dass dies für eine Großstadt wie Remscheid eigentlich ein Armutszeugnis darstellt. Die für eine adäquate Beschilderung nötigen finanziellen Mittel sollten bereitgestellt bzw. in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Lebendig werden diese Partnerschaften nämlich auch erst, wenn wir in der Öffentlichkeit an prominenter Stelle – also zum Beispiel an den Ortseingangsschildern – auf sie  hinweisen. Wir fordern die Verwaltung ausdrücklich auf, die Partnerschaftsvereine aktiv bei der Frage einzubinden, wie dies praktisch am besten geschehen kann‘“, so Nettekoven.

„Der HuF hat damals beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, ‚die auf die Partnerstädte und Städtefreundschaften hinweisenden Schilder an den Ortseingängen zu erneuern.‘ Und was macht die Verwaltung? Gespräche mit den Partnerschaftsvereinen sind offenkundig nicht geführt worden. Zumindest steht dies nicht in der Vorlage. Der damalige Beschluss wird einfach ignoriert. Die Verwaltung bittet die Mitglieder des HuF, sich nun für einen zentralen Schilderbaum auszusprechen. Dieser soll am Hauptbahnhof aufgestellt werden.

Hierzu sage ich:

1. So kann die Verwaltungsspitze nicht mit Beschlüssen der Politik umgehen.
2. Für die CDU-Fraktion waren Ortseingangsschilder und ein Schilderbaum nie eine Entweder-Oder-Frage. Wir könnten uns einen Schilderbaum gut als eine Ergänzung zu erneuerten Ortseingangsschildern vorstellen.
3. Den vorgeschlagenen Ort am Hauptbahnhof halten wir für unglücklich. Ist dies wirklich ein zentraler Platz in unserer Stadt? Oder nimmt man diesen Ort einfach, weil sich dort eine ‚Freifläche‘ anbietet?

Kurzum: Entweder pflegt man seine Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften in anständiger und achtsamer Art und Weise und nicht so lieblos, wie dies in der Vorlage zu Tage tritt, oder man lässt es ganz bleiben. Außerdem befremdet es uns, wenn die Ergebnisse politischer Willensbildung von der Verwaltungsspitze einfach ignoriert werden. Die Politik hat der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt. Wir verstehen nicht, warum ein solcher klarer Auftrag – zum wiederholten Male – nicht einfach mal umgesetzt wird. In unserer Fraktionssitzung stellte ein erfahrenes Ratsmitglied unserer Fraktion fest, dass es sich bisweilen dafür schäme, wie unsere Stadt mit Dingen umgeht, die in andere Kommunen einfach gemacht werden und selbstverständlich sind“, so der CDU-Fraktionschef.