Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 03. Juli 2018 sowie zur Sitzung des Rates am 05. Juli 2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Projektförderung zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) einzureichen.

Begründung: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat ein neues Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut aufgelegt. „In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Sozialleistungsbezieher bei den Minderjährigen mehr als doppelt so stark gestiegen wie bei der Bevölkerung insgesamt.(…)

Wir können es nicht hinnehmen, dass es für junge Menschen immer schwieriger wird, sich aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Daher müssen wir gerade für sie etwas gegen die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung tun“, so der Minister. Minister Laumann verwies bei der Vorstellung der neuen Landeshilfen gegen Kinderarmut vor allem auf „sogenannte Quartiers-Kümmerer“, die auf Heranwachsende zugehen und ihnen helfen sollen, Widerstände zu überwinden und Übergänge wie den von der Schule in Ausbildung oder Beruf zu meistern.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Aufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ des MAGS vom 11. Juni 2018 zur Einreichung von Anträgen auf Projektförderung, weil wir der sozialen Segregation in unseren Stadtteilen entgegenwirken wollen. Über den Projektaufruf stellt das MAGS jährlich bis zu acht Millionen Euro zur Verfügung. Wir würden es begrüßen, wenn über dieses Programm der NRW-Koalition Personalausgaben für Bezugspersonen („Kümmerer“) im Quartier finanziert werden könnten. Die Aufgabe der Kümmerer gegen Kinderarmut soll vornehmlich darin bestehen, Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien im Quartier, die bislang bei Beteiligungs- und Aktivierungsprozessen nicht erreicht werden konnten, anzusprechen und gemeinsame Aktionen mit ihnen zu planen und umzusetzen. Der Förderbeginn ist frühestens der 1. August 2018.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende und ASGW-Sprecherin

gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender