Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag hat der NRW-Koalition angeboten, beim neuen Sicherheitsgesetz mitzuarbeiten. Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven hat allerdings Zweifel, ob sich ausgerechnet die SPD hier als Experte aufschwingen sollte:

„Herbert Reul (CDU) hat als Innenminister dafür gesorgt, dass die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen endlich wieder ernst genommen wird. Ein Beispiel hierfür ist der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für unser Bundesland. Wir regieren nicht abgehoben in Düsseldorf, sondern nehmen gute Ratschläge – sofern sie sachlich begründet sind – immer gern an. Daher greift die NRW-Koalition nun auch Anregungen auf, die von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes gemacht worden sind. Zuhören, entscheiden, handeln: Das ist auch unser bewährtes Motto bei der inneren Sicherheit.“

Jens Nettekoven

„Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Land nun einen Brief geschrieben, in dem er die ‚Hilfe‘ seiner Partei anbietet. Falls das Angebot ernst gemeint ist, wird es von uns geprüft werden. Dazu müssten wir allerdings die Vorschläge der SPD im Einzelnen kennen. Allerdings ist es schon etwas befremdlich, dass sich nun ausgerechnet die Partei als Expertin bei einem Thema aufschwingt, das sie zuvor in Regierungsverantwortung gemeinsam mit den NRW-Grünen jahrelang sträflich vernachlässigt hat. Viel mehr als medial inszenierte ‚Blitzer-Marathons‘ hat es da nicht gegeben. Vielleicht erkennen die Sozialdemokraten im Land aber auch, dass Sicherheit eines der Themen ist, dass den Menschen auf den Nägeln brennt. So war es ja auch bei der SPD in Remscheid, die das Thema erst verspätet für sich entdeckt und jüngst einen Antrag für den Rat nachgeschickt hat, den wir als weitgehend überflüssig betrachten. Sowohl in Düsseldorf als auch in Remscheid ist das Thema Sicherheit einfach besser bei den Christdemokraten aufgehoben. Es ist ein wenig wie bei dem Märchen vom Hasen und Igel. Der CDU kommt in diesem Zusammenhang die Rolle des Igels zu, der ‚Ich bin schon hier ruft‘ und dadurch den (sozialdemokratischen) Hasen ein wenig frustriert“, so der CDU-Kreisvorsitzende.