Pressemitteilung der MIT

Eine Minute vor Beginn des Stadtentwicklungsausschusses in der vergangenen Woche hatte die Verwaltung per E-Mail an die Geschäftsstellen mitgeteilt, dass die Neugestaltung des Ebert-Platzes rund drei Millionen Euro mehr kosten soll. Der MIT-Vorsitzende Alexander Lampe zeigt sich irritiert darüber, dass die FDP Kritik an diesen Mehrkosten als „kleinkariert“ abtut:

„Ich kann die Kritik der CDU-Fraktion, die im Stadtentwicklungsausschuss in sachlicher Art und Weise geübt wurde, gut nachvollziehen. Für jeden Antrag, den eine Fraktion oder Gruppe im Rat stellt, muss sie einen Finanzierungsvorschlag machen – egal, wie groß die Summe ist. Und die Verwaltung teilt mal so eben im Vorbeigehen per E-Mail mit, dass die Kosten beim Umbau des Ebert-Platzes aus dem Ruder laufen. Dass diese ‚Bombe‘ im Stadtentwicklungsausschuss am vergangen Donnerstag platzte, ist zunächst ein Kommunikationsdesaster für die Stadtverwaltung.“

„Fassungslos haben mich aber vor allem die Worte des FDP-Mannes Hans-Lothar Schiffer gemacht. Er war der einzige im Ausschuss, der sich voll und ganz hinter die Verwaltung gestellt hatte. Dass ausgerechnet ein FDP-Mann anhand von 2,7 Millionen Euro Mehrausgaben davon spricht, man dürfe an die Thematik nun nicht ‚kleinkariert‘ herangehen, kann ich nicht nachvollziehen. Es geht um das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn auf die Stadt ‚nur‘ Mehrkosten in Höhe von 918.000 Euro zukommen, weil der Rest über Fördergelder des Landes abgedeckt wird, macht dies die Sache nicht besser. Denn die Gesamtsumme speist sich aus dem Geld der Steuerzahler. Es gehört weder der Verwaltung noch der Politik. Abgesehen davon bedeuten die Mehrkosten für den Ebert-Platz doch aller Voraussicht nach auch, dass nun Geld für andere Projekte in der Innenstadt und ggf. der Wirtschaftsförderung fehlt. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, mehr Geld für einen verkleinerten Busbahnhof auszugeben, nur weil dieser dann angeblich mehr Aufenthaltsqualität bietet, und im Gegenzug auf wichtige Projekte z. B. auf   der Alleestraße zu verzichten. Darüber muss nun die Politik diskutieren. Baudezernent Peter Heinze mag es ‚sehr schade‘ finden, wenn nun eine abgespeckte Version der bisherigen Planungen am Ebert-Platz verwirklicht würde. Es ist aber mehr als ‚sehr schade‘, dass die Kosten bei dem Projekt so explodiert sind und es darf auf keinen Fall dazu führen, dass Projekte mit positiver wirtschaftlicher Signalwirkung, wie z.B. die Etablierung einer Gründerszene in der Böker Villa, nicht realisiert werden.“, so Lampe.