Antrag zur Sitzung des Rates am 05. Juli 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 05.07.2018 wird um den Tagesordnungspunkt „Zusätzliche Informationen zum Vergabeverfahren Friedrich-Ebert-Platz“ erweitert.
Begründung:
In der vergangenen Woche hat die Verwaltung in den Sitzungen von BV 1 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr Informationen geliefert, die zumindest für unsere Fraktion teilweise neu waren und für eine lebhafte Diskussion in unserer Fraktionssitzung am 02. Juli 2018 geführt haben. Die CDU-Fraktion hat den Wunsch, dass neben den Vertretern der Verwaltung auch Herr Professor Hoffmann von den Stadtwerken Remscheid sowie der federführende Architekt Stefan Schmitz in der Sitzung des Rates zusätzliche Informationen liefern und für Aufklärung sorgen mögen.
Wir wollen nicht, dass dieser Informationsbedarf erst nach der Sommerpause gedeckt wird und beantragen daher gemäß 2.3 unserer Geschäftsordnung für den Rat, dass die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05. Juli entsprechend erweitert wird, weil es sich unserer Auffassung nach „um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden“ und „die von äußerster Dringlichkeit“ sind. Da wir annehmen, dass die in den Sitzungen von BV 1 und StA getätigten Ausführungen der Verwaltung und des beauftragten Architekten auch für die übrigen Vertreter des Rates völlig neu und überraschend waren, gehen wir davon aus, dass sich auch die anderen Gruppen und Fraktionen unserem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung anschließen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
