„Wir wollen, dass zunächst der tatsächliche Personal- und Finanzbedarf ermittelt wird, der nötig ist, um den Aufgaben in diesem Bereich wieder angemessen nachzukommen. Hierzu benötigen wir ein Konzept, das die Grünflächenpflege in Remscheid unter strategischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten auf den Prüfstand stellt.
Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung, welcher Stellenwert der Pflege unserer städtischen Grünflächen beigemessen wird. Die Haltung der CDU-Fraktion in dieser Frage ist klar und eindeutig: Wir sprechen uns für mehr Geld und Personal für die städtische Grünflächenpflege aus!“
Die Verwaltung soll laut Antrag der CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 27. September in einem ersten Schritt beauftragt werden, die derzeitige Organisation und finanzielle Ausstattung der städtischen Grünflächenpflege zu ermitteln (Vorlage eines Personalentwicklungskonzepts und einer Kostenkalkulation). Nach Feststellung des tatsächlichen Personalbedarfs und der Finanzierungslücke wird die Verwaltung in einem zweiten Schritt beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Technischen Betriebe kurz-, mittel- und langfristig finanziell und personell so ausgestattet werden, dass die Pflege der städtischen Grünflächen wieder in einer angemessenen Art und Weise vonstattengehen kann.
Sauberkeit ist eine Vorstufe von Sicherheit
Kötter weiter: „Die Pflege unserer städtischen Grünflächen ist kein Selbstzweck oder eine Aufgabe, die dann in Angriff genommen werden kann, wenn vermeintlich ‚Wichtigeres‘ erledigt wurde. Sauberkeit ist eine Vorstufe von Sicherheit. ‚Indem sich die Städte für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebensumfeldes ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wirken sie zugleich der Entstehung kriminalitätsgeeigneter Strukturen entgegen‘: Dieser Satz findet sich im Positionspapier des Deutschen Städtetages ‚Sicherheit und Ordnung in der Stadt‘, auf dessen Basis die CDU-Fraktion eine breite Diskussion über diese Thematik in der Stadt Remscheid angeschoben hat. Wir verstehen unseren Antrag nicht als Kritik an unseren hervorragend arbeitenden Technischen Betrieben, sondern im Gegenteil als Zeichen der politischen Unterstützung für ihre wertvolle Arbeit. Um es einmal ein wenig plastisch auszudrücken: Kommunen neigen dazu, stärker bei den ‚Indianern‘ als bei den ‚Häuptlingen‘ zu sparen. Es sind aber nun einmal die ‚Indianer‘, die mehrheitlich dafür sorgen, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert ist und bleibt.“
