Antrag zur Sitzung des Rates am 27. September 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Mai 2019 konkrete Zahlen bzw. Kosten für alle Maßnahmen im Rahmen der Revitalisierung der Remscheider Innenstadt vorzulegen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, einen Zeitstrahl für die Umsetzung dieser Maßnahmen sowie eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vorzunehmen und diese im Einzelnen zu begründen und zu erläutern. Etwaige Kostensteigerungen sind in die Planungen einzuberechnen.
Begründung:
Die Revitalisierung der Remscheider Innenstadt umfasst 36 Maßnahmen. Die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes ist eine davon. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, diese 36 Maßnahmen als Ganzes zu denken und nicht gegeneinander auszuspielen. Im Mai 2019 liegen die detailliierten Ergebnisse des Planungsbüros vor, welches den Ideenwettbewerb gewonnen hat. Daher halten wir es nur für folgerichtig, dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt auch alle übrigen 35 Maßnahmen mit einem Zeitstrahl und den genauen Kosten hinterlegt werden. Ebenso fordern wir die Verwaltung auf, dass sie eine Priorisierung der Maßnahmen vornimmt und im Einzelnen begründet, warum eine bestimmte Maßnahme beispielsweise oben oder unten in der städtischen Prioritätenliste auftaucht.
In der Beschlussvorlage mit der Überschrift „Beschluss über die Aufstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur ‚Revitalisierung der Innenstadt Remscheid‘ gemäß & 171 b Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)“ (Drucksache 15/1294) steht explizit:
„Mit der Umsetzung der Maßnahmen kann nach Vorliegen der Förderzusage begonnen werden. Diese wird nach den bisherigen Rückmeldungen des Fördermittelgebers frühestens im 4. Quartal 2015 erteilt werden.“
Es befremdet uns sehr, dass außer schönen Absichtserklärungen bisher keine einzige Maßnahme umgesetzt wurde. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltungsspitze gar kein ernsthaftes Interesse an einer Revitalisierung unserer Innenstadt aufbringt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
