Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter erinnert daran, dass der Rat der Stadt Remscheid am 24. September 2015 einstimmig für einen Bürgerhaushalt votiert habe. Damals sei mit 49 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen worden, „dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist“:
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter erinnert daran, dass der Rat der Stadt Remscheid am 24. September 2015 einstimmig für einen Bürgerhaushalt votiert habe. Damals sei mit 49 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen worden, „dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist“:
„Ich halte es für einen Skandal, dass auch beim Thema Bürgerhaushalt – wie bei anderen Themen auch (Revitalisierung der Innenstadt etc.) – in den letzten Jahren nichts passiert ist. Die CDU-Fraktion hatte zu den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat im September 2015 unter meiner Federführung einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Rat einstimmig verabschiedet wurde. In dem Beschlusstext steht folgendes:
‚Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erstellen, so dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist. Bei der Erarbeitung des Konzepts durch die Verwaltung werden die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt. Das Konzept wird in enger Abstimmung mit der Politik erstellt, wobei auch gewährleistet wird, dass die Anregungen der an dieser Thematik interessierten Öffentlichkeit berücksichtigt und eingearbeitet werden.‘
Jetzt steht schon der Doppelhaushalt 2019 / 2020 an: Und was ist geschehen?“, fragt der CDU-Politiker.
„Die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Beate Wilding hatte schon in ihrem Wahlprogramm von 2004 einen Bürgerhaushalt versprochen. Meine Partei hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm von 2014 für einen Bürgerhaushalt stark gemacht, damit der Politik- und Politikerverdrossenheit entgegengewirkt und den Bürgern mehr Mitsprache gegeben werden kann. In unserem einstimmig verabschiedeten Antrag von 2015 haben wir ausdrücklich von einer ‚Bringschuld‘ der Verwaltung gesprochen. Doch außer ein paar Arbeitskreissitzungen ist offenkundig überhaupt nichts geschehen. Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung der Verwaltun: Es kann und darf nicht sein, dass einstimmige Beschlüsse der Politik von der Stadtspitze und vom Stadtkämmerer offenkundig einfach ausgesessen oder ignoriert werden“, sagt Kötter.
Die Domain http://www.bürgerhaushalt-remscheid.de/ ist längst tot. Beim Sparpaket im Jahr 2010 konnten die Bürger wenigstens noch bei einer „Streichliste“ mitreden. Am 12. September 2015 hielt Henning Röser in der Bergischen Morgenpost fest: „Die Chancen stehen gut, dass die Bürger bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes (für 2017 / 2018; M. K.) der Stadt Remscheid mitreden dürfen.“ Nicht nur die SPD sei dem Antrag der CDU „gerne“ gefolgt. „Drei Jahre später muss ich leider feststellen: Außer Arbeitskreisen ist nichts gewesen. Kein Wunder, dass sich manche Bürger enttäuscht von der Politik abwenden“, so der CDU-Ratsherr Kötter.
