Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 28. August 2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Ibacher Straße vermehrte Kontrollen durchzuführen, da die dortige Halteverbotszone ständig ignoriert wird.

In der Ibacher Straße, einer Seitenstraße der Hammesberger Straße auf dem Hasten, stehen ständig Fahrzeuge im Halteverbot. Die Halteverbotszone befindet sich im sensiblen Bereich einer Ausfahrt. Durch das unrechtmäßige Parken ergibt sich eine sehr schlechte Sichtbeziehung zur ausfahrenden Straße. Der Bereich der Ausfahrt wird überdies von PKW sowie einem Schwerlastzug genutzt. Je nachdem, wie viele Fahrzeuge dort verbotswidrig geparkt sind, ist eine Ausfahrt für LKW dort unmöglich. Die Verkehrsüberwachung wurde bereits auf die Problematik angesprochen. Sie ist daraufhin – so unser Kenntnisstand – nur ein einziges Mal tätig geworden. Die im Halteverbot stehenden Fahrzeuge werden also nicht erfasst und deren Halter gehen aufgrund dieser Nichtahndung wohl zu Recht davon aus, dass keine Kontrollen anstehen und sie straffrei dort parken können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rosemarie Stippekohl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1 / Innenstadt

gez. Bernd Quinting

Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 1