Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 28. August 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion in der BV 1 bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen Sicherheit und Sauberkeit auf dem Theodor-Heuss-Platz kurz-, mittel- und langfristig zu erhöhen. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, in der BV 1 über bisherige Maßnahmen und Einsätze zu berichten (Polizei, Ordnungsamt, Streetworker etc.).
Begründung:
In den Augen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger entwickelt sich der zentrale Theodor-Heuss-Platz leider immer mehr zu einem Angstraum mitten in unserer Stadt. Ein in dem Bereich ansässiger Gastronomiebetrieb hat sich jüngst in einer Art Brandbrief an einige politische Parteien in Remscheid gewandt, unter anderem auch die CDU.
Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, als würden Verwaltungsspitze und Politik die Probleme mit alkoholisierten Jugendlichen, körperlichen Auseinandersetzungen, Verunreinigungen, Urinieren in der Öffentlichkeit etc. ignorieren. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diesen zentralen Platz in unserer Stadt, gleichsam die gute Stube der Innenstadt, angstfrei zu überqueren. Dies gilt zum Beispiel auch für die Besucherinnen und Besucher unseres Teo Otto Theaters. Wenn sich erst einmal der Eindruck verfestigt, als entwickele sich das Areal zu einer „No-go-Area“, dann haben wir ein manifestes Sicherheitsproblem in unserer Stadt.
Punktuelle Kontrollen reichen nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert, dass das Ordnungsamt den dortigen Bereich auch nachts kontrolliert. Es macht keinen Sinn, wenn Kontrollen nur bis 21 Uhr stattfinden. Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, als würde tagsüber konsequent gegen Falschparker vorgegangen, aber gegen gravierende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung in den Abendstunden würde nichts unternommen. Wir fordern, dass ggf. Platzverbote ausgesprochen werden und bei Vermüllung Ordnungsgelder verfügt werden.
Wir wollen nicht, dass Besucher nicht mehr in unser Stadttheater oder ins Allee-Center gehen oder auch nicht mehr dort ansässige Gastronomiebetriebe aufsuchen, weil sie sich einer solchen Situation nicht mehr aussetzen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rosemarie Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1 / Innenstadt
