Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven zeigt sich verärgert über den Ruf namhafter Sozialdemokraten nach Steuererhöhungen:

„Die von der SPD angezettelte Diskussion über mögliche Steuererhöhungen ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie sollte so schnell wie möglich beendet werden. Auch wegen der soliden Haushaltspolitik des vormaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) schreibt Deutschland seit Jahren schwarze Zahlen. Im ersten Halbjahr 2018 haben die Einnahmen des Staates die Ausgaben um fast 50 Milliarden Euro übertroffen. Und ausgerechnet in dieser Situation fordert Finanzminister Scholz (SPD) höhere Steuern. Bürger haben sich mir gegenüber fassungslos gezeigt. Diese unabgestimmten Alleingänge prominenter SPD-Politiker sorgen für eine Menge Wut bei den Bürgern. Sie sind Wasser auf die Mühler der Populisten, die sagen, dass der Staat den Hals einfach nicht voll genug kriegen kann.“

„Ich hoffe, dass die SPD sich bald wieder personell und inhaltlich stabilisiert. Dann könnte sie diese unnötigen Drohgebärden lassen, die letztlich ein Ausdruck von Schwäche sind. Da sagt der Bundesfinanzminister allen Ernstes: Wenn die CDU unserer Forderung nach mehr Steuern für die Rente nicht Folge leistet, dann gibt es einen Rentenwahlkampf. Herr Scholz muss sich schon entscheiden, ob er Teil der Regierung oder der Opposition ist. Natürlich müssen die Renten langfristig gesichert werden. Eine Rentenkommission wird entsprechende Vorschläge unterbreiten. Diese sollte man erst einmal abwarten, bevor man dem Koalitionspartner die Pistole auf die Brust setzt und erpresst und an das Geld der Bürger ran will. Außerdem sollten wir überdenken, ob die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überhaupt noch genügend Mittel für private Vorsorge haben, wenn ihnen der Staat immer tiefer ins Portemonnaie greifen will. Wolfgang Schäuble stand für solide und seriöse Finanzpolitik. Sein Nachfolger tut gerade alles dafür, das Vertrauen der Bürger in einen maßvollen Steuerstaat zu zerstören. Dass ein Bundesfinanzminister Rekordüberschüsse des Staates als Anlass nutzt, um Steuererhöhungen und nicht Steuersenkungen zu fordern, hätte ich eigentlich nur am 1. April erwartet“, so Nettekoven.