Anfrage zur Sitzung des Seniorenbeirates am 20. September 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Rühl,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 20. September 2018 aufgenommen und beantwortet werden:
- Aus vielen Gesprächen mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wissen wir, dass sie sich teilweise in den Abendstunden in dem oben genannten Bereich der Innenstadt nicht mehr wohl fühlen und ein subjektives Unsicherheitsgefühl verspüren. Wie stellt sich die Situation aus Sicht der Verwaltung dar? Gibt es dort nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv mehr Vorfälle, die das Sicherheitsgefühl insbesondere älterer Menschen berühren könnten?
- Bisweilen passen Statistik und Emotion nicht zusammen. Selbst wenn nur ein subjektives Unwohlsein vorliegen sollte, ist es nicht hilfreich, vorhandene Probleme zu verschweigen. Allerdings wurde in der jüngsten Sitzung der BV 1 seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es auf dem Theodor-Heuss-Platz zu einer Zunahme von Vorfällen gekommen ist. Durch Beschweigen löst man keine Probleme. In jüngster Zeit gab es auch gehäuft Medienberichte über Zwischenfälle auf der Alleestraße, vor dem Alleecenter sowie im Bereich des Teo-Otto-Theaters und des Rathausplatzes. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, damit sich insbesondere Seniorinnen und Senioren ohne Bedenken und mit „einem guten Gefühl“ zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in diesen Bereichen bewegen können?
- Wir sind der Überzeugung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes einen hervorragenden Job machen und ihr Bestes geben. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass ggf. das Personal beim KOD aufgestockt werden müsste, damit alle Aufgaben erfüllt werden können? Ist die Verwaltung der Ansicht, dass ggf. Schichtpläne angepasst werden müssten? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Polizei? Wie sind die Erfahrungen mit den gemeinsamen Streifen? Gibt es Überlegungen, zum Beispiel am Markt oder an einem anderen zentralen Ort in der Innenstadt eine gemeinsame Leitstelle von KOD und Polizei einzurichten? Welche Rückmeldungen geben der KOD sowie der Streetworker? Hat sich das Auftreten von möglichen „Problemgruppen“ ihnen gegenüber negativ verändert?
Begründung:
Alle Mitglieder des Seniorenbeirates möchten, dass sich ältere Menschen in unsererStadt wohlfühlen. Insbesondere in den Abendstunden müssen sie sich angstfrei bewegen können – ob als Gäste unseres Stadttheaters, als Kunden des Alleecenters usw. Aus zahlreichen Gesprächen auch im privaten Bereich wissen wir, dass dieser spezifische „Wohlfühlcharakter“ derzeit teilweise leider nicht gegeben ist.
Wir wollen bewusst in diesem Gremium keine ideologischen Debatten führen. Künftige Kommunalwahlkämpfe interessieren uns auch nicht. Wir haben aber nicht nur dasRecht, sondern auch die Pflicht, über vorhandene Probleme sachlich zu diskutieren und möglichst Lösungen für Probleme anzuschieben.
Wir wollen, dass unser KOD in angemessener Art und Weise seiner Arbeit nachgehen kann. Daher stellen wir die Frage nach der personellen Ausstattung und den Schichtplänen. Leider benehmen sich einige Bürger immer respektloser gegenüber der Polizei, der Feuerwehr und sonstigen Rettungskräften. Ist dies auch bei unserem KOD der Fall?
Auch dies ist eine Frage, die wir gern beantwortet wüssten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Philipp Veit
Erster Stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates
