Anfrage zur Sitzung des Rates am 27. September 2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1. Gibt es inzwischen ein Sicherheitskonzept für das Remscheider Ämterhaus?
2. Wenn ja, wie sieht dieses aus und wie wird es umgesetzt?
3. Wenn nein, warum wurde noch kein Konzept zur Gewaltprävention erstellt und umgesetzt?
4. Kam es im Laufe des Jahres 2018 zu besonderen Vorfällen im Ämterhaus? Wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beleidigt, bedroht oder körperlich angegangen? Wenn ja: Wie geht die Verwaltung mit solchen Vorkommnissen um?
5. Kam es im Jahr 2018 zu Einsätzen des Wachmanns im Ämterhaus?

Das Thema Sicherheit hat in den letzten Monaten häufig die Schlagzeilen bestimmt. Immer wieder kam es in Remscheid zu Vorfällen, welche die Bürgerinnen und Bürger beunruhigt haben. Die CDU-Fraktion hat auf Basis eines Grundsatzpapiers des Deutschen Städtetages, welches zunächst Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) beim Empfang der BV Lennep in die Diskussion gebracht hatte, eine breite Diskussion über Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt angestoßen. Die Stadt Remscheid hat mittlerweile auf Basis eines CDU-Antrags den Auftrag erhalten, ein neues Sicherheitskonzept für diese Stadt zu erstellen. Dieses soll binnen zwei Jahren stehen, wobei unsere Fraktion nicht verhehlt, dass wir uns einen ambitionierteren Zeitplan wünschen.

Aber auch die Sicherheit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt uns selbstverständlich am Herzen. Am 14.12.2018 sagte der CDU-Sprecher im BUKO, Mathias Heidtmann: „Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die für uns Bürger ihren Dienst tun. Sie haben ein Recht darauf, dass dies angst- und bedrohungsfrei geschehen kann.“

Hintergrund der damaligen Pressemitteilung war ein Vorfall im Ämterhaus. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien dort massiv bedroht worden. Damals hatte eine Gewerkschaft berichtet, dass ein Modell zur Gewaltprävention zwar rathausintern diskutiert werde, jedoch bis heute nicht umgesetzt worden sei. Neun Monate später möchten wir den aktuellen Sachstand erfragen. Denn die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist uns sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                 

CDU-Fraktionsvorsitzender                                            

gez. Tanja Kreimendahl                                       

Stv. Fraktionsvorsitzende

 gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender