Anfrage zur Sitzung des Rates am 27. September 2018:
- In der Ratssitzung vom 06.09.2018 wurden der Vorbericht zum Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt Remscheid für die Haushaltsjahre 2019 / 2020 und Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 sowie der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Remscheid für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorgestellt: Hat es in der Verwaltung alternative, zusätzliche oder ergänzende Vorschläge gegeben? Wenn ja: Wie sehen diese Vorschläge aus? Und: Warum haben sie nicht Eingang in den Entwurf des städtischen Doppelhaushaltes gefunden?
- Am 24.09.2015 hatte der Rat der Stadt Remscheid einstimmig für einen Bürgerhaushalt votiert. Es ist bekannt, dass dieser einstimmige Ratsbeschluss bis dato von der Verwaltungsspitze nicht umgesetzt wurde. Sind Anregungen aus der Bürgerschaft in die Planungen für den Doppelhaushalt 2019 bis 2020 eingeflossen? Wenn ja: Um welche Maßnahmen handelt es sich? Wenn nein: Warum ist dies nicht geschehen?
Begründung:
In seiner Ansprache zur Einbringung des Haushaltes 2019 / 2020, die in weiten Teilen den Charakter einer „Wahlkampfrede“ hatte, hat der Oberbürgermeister gesagt, dass die Fraktionen und Gruppen in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen den Haushaltsentwurf beraten werden. Wie in den Jahren zuvor auch, wird sich die größte Fraktion des Rates auch dieses Mal wieder kritisch-konstruktiv in diesen Prozess einbringen.
Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn wir eine Antwort auf die oben gestellten Fragen erhalten. Zum einen ist sicher hausintern um den richtigen Weg gestritten worden. Um auch eigene Akzente setzen zu können, bitten wir die Verwaltung darum, diese Diskussionsbeiträge offenzulegen, so dass wir auf Basis aller verfügbaren Fakten zu einer durchdachten Entscheidung zum Wohle unserer Stadt kommen können.
Zum anderen ist uns wichtig, dass wir unsere Bürger bei diesem Prozess mitnehmen. Schließlich haben wir ihnen in den letzten Jahren auch so manches Opfer abverlangt. Auch wenn - leider – der einstimmige Beschluss für einen Bürgerhaushalt immer noch nicht umgesetzt wurde, gehen wir davon aus, dass auf anderem Wege Ideen und Vorschläge der Bürgerschaft in den städtischen Entwurf des Haushaltsplanes eingeflossen sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
