Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 08.11.2018, der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 20.11.2018 sowie zur Sitzung des Rates am 22.11.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Entwurf des Haushaltsplans 2019 / 2020 eingestellte Summe für die Sanierung des Stadtparkteichs voll auszuschöpfen, auch wenn zusätzliche andere Fördergelder erschlossen werden könnten.
Begründung:
In dem von Stadtkämmerer Sven Wiertz Anfang September eingebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 sind Investitionen in Höhe von 350.000 Euro für die Sanierung unseres Stadtparkteichs eingeplant. Die Diskussionen und Aktivitäten in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Sanierung dieses Naherholungsgebietes den engagierten Ehrenamtlern, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, Politik und Verwaltung gleichermaßen am Herzen liegt und sie nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Politik und Verwaltung haben ein gemeinsames Zeichen gesetzt und sich um eine mögliche finanzielle Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen beworben. Zurzeit wissen wir noch nicht, ob wir Fördergelder für die Sanierung des Stadtparkteiches erhalten werden. Auch wenn dies der Fall sein sollte, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die vom Kämmerer eingestellten 350.000 Euro auch dann voll im Sinne der Sanierung des Stadtparkteichs ausgeschöpft werden sollten. Wir hoffen in dieser Frage auf einen politischen Konsens. Für die Sanierung des Stadtparkteichs können wir jeden Euro gut gebrauchen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Rosemarie Stippekohl
Sprecherin in der BV 1
