Antrag zur Sitzung des Rates am 22.11.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplan 2019 / 2020 zusätzlich pro Jahr 60.000 Euro für die Ärztliche Kinderschutzambulanz Bergisch Land e. V. einzustellen.
Begründung:
Sexueller Missbrauch von Kindern ist leider immer noch ein weit verbreitetes Problem, dem sich unsere Gesellschaft mit aller Entschiedenheit stellen muss. Dass die Kleinsten und Wehrlosesten in unserer Gesellschaft immer wieder Opfer von sexualisierter Gewalt werden, ist ein unerträglicher Zustand. Wir sollten alles tun, was in unserer Macht steht, um über diese Gefahr aufzuklären, den Opfern beizustehen und professionell zu helfen und – wenn möglich – das Problem einzudämmen.
Die Folgen von sexueller Gewalt werden die Opfer oft ein Leben lang nicht los. Auch die möglichen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen sind mit hohen Kosten verbunden. Es ist also umso wichtiger, präventiv tätig zu werden. Denn das Geld für Prävention ist gut angelegtes Geld.
Die Ärztliche Kinderschutzambulanz Bergisch Land e. V. leistet seit ihrer Gründung im Jahr 1989 (Anschubfinanzierung durch das Land NRW) eine hervorragende Arbeit. Im Hauptamt sind dort derzeit elf Personen tätig. Kinderärzte des Sana-Klinikums unterstützen die Arbeit im Ehrenamt. Bei dem Verein handelt es sich um eine Fachstelle für Kinder und Jugendliche, die von körperlicher Misshandlung, Vernachlässigung und sexueller Gewalt betroffen sind. Der Wirkungsbereich liegt in der Psychodiagnostik betroffener und bedrohter Kinder und Jugendlicher sowie in der Einschätzung der Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern (Kindeswohlgefährdung).
Die Stadt Remscheid unterstützt die Arbeit des Vereins mit 63.700 Euro pro Jahr. Bis 2010 standen noch 79.700 Euro pro Jahr zur Verfügung. Ab 2011 wurde die Summe um 20 Prozent gekürzt und liegt nun konstant bei den genannten 63.700 Euro. Der Zuschuss durch die Stadt Remscheid deckt derzeit 1,5 Stellen.
Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Antrag ein politisches Signal senden: Wir sind der Meinung, dass sich die Stadt ab diesem Haushalt wieder stärker an der Finanzierung der Ärztlichen Kinderschutzambulanz beteiligen sollte. Dafür werben wir um Zustimmung bei alle Fraktionen und Gruppen des Rates. Wir sollten die Arbeit der Kinderschutzambulanz als Stadt Remscheid auch finanziell stärker als bisher wertschätzen und nach Kräften unterstützen.
Das Kindeswohl ist immer wieder gefährdet. Professionelle Prävention ist wichtiger denn je. Die Stadt Remscheid sollte sich durch eine spürbare Aufstockung ihrer finanziellen Beteiligung an den Kosten der Kinderschutzambulanz noch stärker als bisher ihrer Verantwortung stellen.
Die pro Jahr zusätzlich bereitzustellenden 60.000 Euro werden der Gewinnausschüttung der Stadtsparkasse Remscheid entnommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
