Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 13.11.2018 und zur Sitzung des Rates am 22.11.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
In den Doppelhaushalt 2019 / 2020 werden die nötigen finanziellen Mittel eingestellt, um den Kommunalen Ordnungsdienst mit einer entsprechenden Software für ein Auftrags- und Meldungsmanagement sowie Digitalfunk für eine professionelle Kommunikation auszustatten und die vorhandenen Tempo-Displays wieder instand zu setzen.
Begründung:
Damit der Kommunale Ordnungsdienst seine Aufgaben angemessen erledigen kann, muss er vernünftig und sachgerecht ausgestattet werden. Hierzu gehört unserer Ansicht nach eine Software, so dass bestimmte Sachverhalte unmittelbar von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOD aufgenommen werden können und dies nicht erst im Büro geschehen kann. Auch Digitalfunk unter anderem zur verbesserten Kommunikation mit der Polizei bei gemeinsamen Streifengängen ist unabdingbar.
Die Stadt Remscheid verfügt unserer Kenntnis nach über zahlreiche Tempo-Displays. Diese müssten nur wieder instand gesetzt werden. Wir würden diese Investition begrüßen, denn ein Aufstellen dieser reparierten Anlagen zum Beispiel vor Kitas, Seniorenwohnanlagen und anderen möglichen Gefahrenpunkten im gesamten Stadtgebiet könnten einen präventiven Beitrag zur Verkehrssicherheit in unserer Stadt leisten.
Zur Erläuterung:
Kosten für ein Auftrags- und Meldungsmanagement . Dabei handelt es sich um eine Ergänzung und Erweiterung des in der Verkehrsüberwachung und im Bußgeldbereich bereits erfolgreich eingesetzten Verfahrens WINOWIG. Damit können einerseits die Aufträge des KOD und auch die eigenen Ermittlungen registriert und dokumentiert werden, andererseits sind die in der Politik häufig gefragten kleinräumigen oder kleinteiligen Auswertungen der Einsätze beziehungsweise der getroffenen Maßnahmen einfacher und zuverlässiger möglich. Die einmaligen Einrichtungskosten für das zusätzliche Software-Modul liegen bei rund 10.000 Euro. Die Kosten für die mobilen Datengeräte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (iPhone8 oder höher) liegen bei ca. 20.000 Euro, so dass Anschaffungskosten von etwa 30.000 Euro erforderlich sind.
Die jährlichen Lizenz-, Pflege- und Wartungskosten liegen bei ca. 10.000 Euro (wiederkehrend) und sind ebenfalls einzuplanen.
Für eine zusätzliche Erleichterung der täglichen Arbeit und insbesondere für eine professionelle Kommunikation in Einsatzlagen ist die Ausrüstung des KOD mit Digitalfunk erforderlich. Es werden 20 Geräte zum Preis von jeweils ca. 800 Euro benötigt, so dass hierfür insgesamt ca. 16.000 Euro erforderlich sind.
Kompensation:
Die Kosten für diese Maßnahmen werden über die von der Verwaltung vorgeschlagene „Blitzanlage“ an der Freiheitsstraße finanziert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
