Die CDU Remscheid fordert Grundsatztreue und kritisiert einen „freihändigen“ Umgang von Stadtspitze und Teilen der Politik mit Beschlüssen des Rates:
„Bei der Diskussion über ein mögliches Gewerbegebiet am Gleisdreieck in Bergisch Born geht momentan einiges durcheinander. Die Haltung der CDU in dieser Frage war und ist klar: Wir sind für Gewerbegebiete, aber nicht für Gewerbegebiete auf Biegen und Brechen und über den Kopf der Bürger hinweg“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter.
„Doch ganz egal, wie man zu einem möglichen Gewerbegebiet dort steht: Fakt ist, dass sich Politik und Verwaltung an geltende Beschlüsse zu halten haben. Am 20. August 2009 hat der Haupt- und Finanzausschuss klar beschlossen, dass ein Gewerbegebiet erst dann kommen kann, wenn die verkehrlichen Belastungen für die Bürger dort begrenzt werden können. Ohne B 51 n kein Gewerbegebiet. So ist die geltende Beschlusslage. Die Menschen müssen sich auf geltende Beschlüsse verlassen können. Dies müsste zum Beispiel ein ehemaliger rechtspolitischer Sprecher einer Landtagsfraktion wissen“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende Nettekoven.
„Zur Wahrheit gehört auch, dass der Oberbürgermeister augenscheinlich ohne vorherige Einbeziehung der Politik und gegen die geltende Beschlusslage Vereinbarungen mit Hückeswagen und Wermelskirchen getroffen hat. Dies ist sehr fragwürdig und seltsam. Nun stellen die Bürger kritische Fragen. Der Oberbürgermeister wird in die BV 3 eingeladen. Doch im ganzen Dezember findet er keinen Platz in seinem Terminkalender. Wir empfehlen allen interessierten Bürgern, am 20.12. von 16 bis 18 Uhr zum Bürgerdialog mit dem Oberbürgermeister vor dem Feuerwehrhaus nach Bergisch Born zu kommen und mit ihm dort über das Gleisdreieck zu diskutieren – vorausgesetzt, der Termin wird nicht noch abgesagt“, sagt CDU-Mann Kötter.
„Es ist nicht ganz ernst zu nehmen, wenn sich eine Ratsgruppe seit längerem mal wieder bemerkbar macht und von einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt der CDU spricht. Denn diese inzwischen auf zwei Mann reduzierte Gruppe hatte zuvor zum Beispiel im Rahmen einer sogenannten Gestaltungsmehrheit alle Möglichkeiten, eine gute Gewerbeflächenpolitik für unsere Stadt zu betreiben. Doch unter den sozialdemokratischen Nachfolgern von Fred Schulz ist leider nichts geschehen. Dies merkt man nun, steht mit dem Rücken zur Wand und will mit einer Basta-Politik über die Köpfe der Menschen hinweg Fakten gegen geltende Beschlüsse fassen. Wer neue Fakten schaffen will, der sollte den Mut haben, einen neuen Beschluss zu beantragen. Dieser hätte dann folgenden Inhalt: Das Gewerbegebiet Bergisch Born soll so schnell wie möglich kommen. Die verkehrliche Belastung der Bürger ist dabei zweitrangig“, so Nettekoven abschließend.
