Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 15. Januar 2019 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 05. Februar 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

In Bremen ist im Sommer dieses Jahres das Beschäftigungsprogramm „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ (PASS) an den Start gegangen:

Ist die Verwaltung der Ansicht, dass dieses Programm oder bestimmte Inhalte dieses Programms auch auf Remscheid übertragbar ist / sind?

Begründung:

„In Arbeit finden und die Stadt schöner machen: In Bremen vermittelt das neue Beschäftigungsprogramm Perspektive Arbeit Saubere Stadt (PASS) Langzeitarbeitslose in Gärtnerjobs. Darüber berichtet jetzt auch der Weser Kurier. Mit dem Programm will der Senat vor allem Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und über 50-Jährige unterstützen und ihnen eine öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten.“

https://www.sgb2.info/DE/Service/Meldungen/meldung-bremen-sauberestadt.html

Mit diesen Worten informiert die Servicestelle SGB II (eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales) über ein Beispiel aus der Jobcenter-Praxis in Bremen. PASS bietet Reinigungsjobs in der Stadt zu Tariflohn und mit Sozialversicherung an, zum Beispiel bei der Instandhaltung von Kinderspielplätzen.

Wir bitten die Verwaltung, in den oben genannten Ausschüssen PASS zunächst einmal vorzustellen, mögliche Vor- und Nachteile sowie Erfahrungen aus Bremen darzulegen und eine Einschätzung abzugeben, ob das Modell ggf. auch auf Remscheid übertragbar wäre.

Die Anfrage gehört sowohl in den ASGW als auch in den BUKO, weil es PASS darum geht, Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurückzuführen und die Sauberkeit in der Stadt noch weiter zu verbessern. So schafft die Beschäftigungsförderung auch einen öffentlichen Mehrwert.

Zurzeit arbeitet die Verwaltung an einem von der CDU-Fraktion angestoßenen Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Heimatstadt. Wir könnten uns gut vorstellen, dass ein Programm wie PASS Eingang in diese Überlegungen finden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                          gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                 Stv. Fraktionsvorsitzende

                                                             Sprecherin im ASGW

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender

Sprecher im BUKO