Anfrage zur Sitzung des Rates am 06. Dezember 2018 und zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 19. Dezember 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1.) Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt Remscheid und den Nachbargemeinden Hückeswagen und Wermelskirchen geschlossen? (Bitte um Vorlage aller mit den Nachbargemeinden abgestimmten Vereinbarungen incl. der Kostenverteilung)
2.) Welche Vorplanungen liegen vor? (Bitte um Vorlage der entsprechenden Vorplanungen für die zu erwartende Erschließung der Flächen)
3.) Wie sieht eine flurstückscharfe Darstellung der Gesamtfläche des interkommunalen Gewerbegebietes aus? (Bitte um Vorlage dieser Darstellung)
4.) Welche weiteren Verfahrensschritte sind nun geplant? (Bitte um Darstellung der weiteren Verfahrensschritte nach der vorliegenden Beschlussfassung incl. Zeitstrahl der Einzelmaßnahmen)
5.) Welche Fachgutachten müssen eingeholt werden? (Bitte um Vorstellung der einzeln einzuholenden Fachgutachten, Darstellung der Inhalte und der zu beauftragenden Leistungsverzeichnisse)
6.) Vor der Beauftragung der Fachgutachten ist eine Anhörung der BV Lennep durchzuführen, in der sich die Gutachter vorstellen und den Leistungsumfang ihrer Tätigkeit darstellen. Wann ist diese geplant?
7.) Wie sehen die naturschutzrechtlichen Bestimmungen und die Stellungnahme des Naturschutzbeirates aus? (Bitte um Darstellung dieser Bestimmungen und der Stellungnahme des Naturschutzbeirates)
8.) Wie sieht eine Darstellung der im Gewerbeflächenkonzept festgestellten Maßnahmen und ein Abgleich mit den aktuellen Vorhaben aus?
9.) Welche Überschneidungen der Planungen auf bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete liegen vor?
Begründung:
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans erst dann möglich, wenn die oben gestellten Fragen vollumfänglich beantwortet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Gabriele Kemper-Heibutzki
Stv. Fraktionsvorsitzender Sprecherin der CDU-Fraktion
in der BV 3 - Lennep
