Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 06.Dezember befinden sich zwei Tagesordnungspunkte, welche die CDU-Fraktion gern ins neue Jahr schieben würde, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven:
„In der letzten Ratssitzung vom 21. November hat der Rat der Stadt Remscheid insgesamt ein gutes Bild abgeben. Gemeinsam mit der Verwaltung hat der weit überwiegende Teil der Ratsmitglieder eine sehr seriöse Haushaltspolitik betrieben. Die Fraktionssprecherin der Grünen sagte in ihrer vielleicht letzten Haushaltsrede, dass sie hoffe, dass der Rat auch in den verbleibenden zwei Jahren dieser Ratsperiode so konstruktiv zusammenarbeiten möge. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit.“
„Unserer Auffassung nach würde es dem Rat gut zu Gesicht stehen, wenn wir zwei wichtige Themen in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag nicht übers Knie brechen würden. Die CDU-Fraktion hat in puncto Böker-Villa noch Diskussionsbedarf. Ich vermute, dass dies in den übrigen Fraktionen und Gruppen auch der Fall sein wird. Mit der jetzt entstandenen Situation und der Diskussion in der Öffentlichkeit sind viele nicht glücklich. Wir könnten uns daher gut vorstellen, dass wir zu einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr gemeinsam mit den anderen Fraktionen und Gruppen einen Fragenkatalog erarbeiten, der erst beantwortet werden sollte. Bei den Angeboten, die aktuell vorliegen, haben wir zumindest den Eindruck, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Für uns gibt es neben dem Kaufpreis auch noch andere Kriterien, die uns wichtig erscheinen. Daher bitten wir um Verschiebung dieser Thematik und würden auch unseren Antrag unter TOP 8.3 in diesem Fall zurückziehen“, so der CDU-Fraktionschef.
„Auch am ‚heißen Eisen‘ Gleisdreieck sollten wir uns nicht kurz vor Weihnachten die Finger verbrennen. Daher bitten wir auch hier darum, das Thema zu verschieben. Unter TOP 3 haben wir eine Einwohnerfragestunde zu dem Thema. Hier sollte es selbstverständlich eine Antwort der Verwaltung geben. Die Antworten auf unsere Anfrage ‚Offene Fragen zum Gleisdreieck vor Änderung des Flächennutzungsplans beantworten‘ sind erst sehr kurzfristig eingegangen. Wir konnten sie noch nicht in Ruhe beraten. Zudem haben wir für Anfang Januar eine Klausurtagung geplant, die sich nur dem Thema Gewerbeflächen widmen wird. Wir haben gehört, dass auch eine andere Fraktion ähnliche Überlegungen hat. Verschiedene Fraktionen und Gruppen haben sich zu Beginn dieser Wahlperiode darauf geeinigt, dass sie gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz drei Themen gemeinsam voranbringen wollen: das DOC, den Haushalt und die Stadtentwicklung. Die Remscheider Gewerbeflächenpolitik gehört unserer Ansicht nach dazu. Wir sollten sie nicht zum Zankapfel machen. Die Kräfte der politischen Mitte in Remscheid sollten sich auch hier bemühen, gemeinsam gute Lösungen für das Stadtwohl zu finden. Es ist guter demokratischer Brauch, dass dem Wunsch nach einer Vertagung von Tagesordnungspunkten wegen Beratungsbedarf stattgegeben wird. Wir gehen davon aus, dass wir es auch bei diesen beiden Punkten so halten und möchten unsere Haltung möglichst transparent für alle hiermit deutlich machen“, sagt Nettekoven.
„Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung zu einer der ersten Sitzungen des neuen Jahres eine Übersicht vorlegen würde, in der alle potentiellen Gewerbegebiete in Remscheid mit ihren Stärken und Schwächen, möglichen rechtlichen Problematiken, der verkehrlichen Erschließung etc. dargestellt sind. Genau wie im Fall der Böker-Villa braucht die Politik als Entscheidungshilfe eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Angebote bzw. potentiellen Gewerbeflächen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
