„Die gestrige Ratssitzung hat eins gezeigt: Der Oberbürgermeister und eine momentane Ratsmehrheit befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. Gemeinsame Absprachen werden nicht eingehalten. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Verabschiedung des Haushalts war offenkundig nur eine Momentaufnahme und ist von SPD und Co. In dieser Form nicht gewünscht. Und die ökologischen Aussagen der Grünen entpuppen sich als Lippenbekenntnisse, wenn es zum Schwur kommt. Beim Gleisdreieck haben sich die Grünen jedenfalls weder für die bedrohte Tierwelt, noch für die Umwelt oder die Verkehrsbelastung interessiert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Wir hatten gestern zwei Entscheidungen mit weitreichender Wirkung auf der Tagesordnung: Die Zukunft der Böker-Villa und die Flächennutzungsplanänderung in puncto Gleisdreieck. Die CDU-Fraktion hat begründet, warum sie in beiden Fällen noch Beratungsbedarf hat. Eigentlich kein Problem. Es gibt keinen Zeitdruck. Es ist üblich, dass einem solchen Wunsch nach Vertagung Folge geleistet wird. Ist es klug und entspricht es demokratischen Gepflogenheiten, wenn in einem Punkt dem Beratungsbedarf stattgegeben wird, im anderen aber nicht, nur weil sich der OB und eine momentane Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und W.i.R. schon im Wahlkampfmodus befindet? Die CDU-Fraktion hat aus diesem undemokratischen Verhalten die einzig richtige Konsequenz gezogen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen“, so Nettekoven.
„In einem anderen Fall ging es um eine Benennung. Es war im Vorfeld klar abgesprochen worden, unter TOP 11 einen Vertreter der CDU neben dem SPD-Oberbürgermeister zu entsenden. Doch entgegen aller Absprachen und ohne vorherige Ankündigung – die CDU hatte transparent vorher gesagt, wenn sie benennen wollte – wurde von Sven Wolf und Co. der Vertreter einer Zwei-Mann-Ratsgruppe gewählt. Was sind Absprachen mit den genannten Fraktionen und Gruppen in Zukunft noch wert?“, fragt der CDU-Politiker.
„Welche Konsequenzen ziehen wir nun aus dieser unerquicklichen Ratssitzung? Wir werden uns, wie gestern angekündigt, im Januar bei einer Klausurtagung mit dem Thema Gewerbeflächen beschäftigen. Die Angelegenheit hat sich mit der gestrigen Ratssitzung nicht erledigt. Denn gestern wurde reine Symbolpolitik betrieben. Fragt man nämlich hinter vorgehaltener Hand nach, wie groß die Chancen eingeschätzt werden, dass beim Gleisdreieck Gewerbe angesiedelt wird, dann bekommt man zumeist die Antwort, dass man ehrlich gesagt nicht damit rechne. Im schlimmsten Fall wäre das Geld für die Gutachten weg und es könnte ggf. nur in Wermelskirchen und Hückeswagen ein Gewerbegebiet entstehen, wohin auch Remscheider Unternehmen abwandern könnten. Haushalt, DOC und Stadtentwicklung: Diese drei Themen wollten wir in dieser Ratsperiode gemeinsam voranbringen. So unsere Absprache zu Beginn dieser Wahlperiode. SPD, Grüne, FDP und W.i.R. haben sich gestern beim Thema Stadtentwicklung nicht daran gehalten. Ich werde mit meiner Fraktion unter anderem auf unserer Klausurtagung intensiv darüber diskutieren, wie verbindlich und belastbar die Zusammenarbeit mit Fraktionen und Gruppen in Zukunft noch sein kann, die sich nicht an Beschlüsse halten. Übrigens auch nicht an Zusagen gegenüber der Bevölkerung. Denn der hatten wir im Jahr 2009 per Beschluss zugesagt, dass es kein Gewerbegebiet Gleisdreieck ohne B51n geben werde. Aber manche schert eben nicht das Geschwätz von gestern.“
