Der Rat der Stadt Remscheid hat am 24. September 2015 einstimmig für einen Bürgerhaushalt votiert. Damals wurde beschlossen, „dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist“. Dass bisher nichts geschehen ist, trifft auf das Unverständnis von CDU-Ratsmitglied Markus Kötter:

„Wann und in welcher Form wird der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 24.09.2015 (endlich) umgesetzt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erstellen? Was hat die Verwaltung seit dem Beschluss konkret unternommen, um den Beschlusstext umzusetzen? Wann wird es den kommunalen Bürgerhaushalt in Remscheid geben?“ Diese Fragen finden sich in einer Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 07. Februar 2019.

„Im November haben wir den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Die Verwaltung sollte alles daran setzen, dass der nächste Haushalt ein kommunaler Bürgerhaushalt ist, bei dem nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mitreden können“, so Kötter.

Zum Hintergrund

Der damalige Beschluss lautete wie folgt: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erstellen, so dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist. Bei der Erarbeitung des Konzepts durch die Verwaltung werden die Erfahrungen anderer  Kommunen berücksichtigt. Das Konzept wird in enger Abstimmung mit der Politik erstellt, wobei auch gewährleistet wird, dass die Anregungen der an dieser Thematik interessierten Öffentlichkeit berücksichtigt und eingearbeitet werden.“