Anfrage zur Sitzung des Rates am 07. Februar 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Wann und in welcher Form wird der einstimmige Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 24.09.2015 (endlich) umgesetzt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erstellen? (Bitte um Vorlage eines Zeitstrahls)
- Was hat die Verwaltung seit dem Beschluss konkret unternommen, um den Beschlusstext umzusetzen?
- Wann wird es den kommunalen Bürgerhaushalt in Remscheid geben?
Begründung:
Der Rat der Stadt Remscheid hat am 24. September 2015 einstimmig für einen Bürgerhaushalt votiert. Damals wurde mit 49 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen, „dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist“. (Siehe die Niederschrift zur Ratssitzung vom 24.09.2015, S. 15-16).
In dem Beschlusstext steht folgendes:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt zu erstellen, so dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist. Bei der Erarbeitung des Konzepts durch die Verwaltung werden die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt. Das Konzept wird in enger Abstimmung mit der Politik erstellt, wobei auch gewährleistet wird, dass die Anregungen der an dieser Thematik interessierten Öffentlichkeit berücksichtigt und eingearbeitet werden.“
Jetzt wurde inzwischen sogar bereits der Doppelhaushalt 2019 / 2020 verabschiedet, und es ist nichts geschehen.
Die frühere Oberbürgermeisterin Beate Wilding hatte schon in ihrem Wahlprogramm von 2004 einen Bürgerhaushalt versprochen. Die CDU Remscheid hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm von 2014 ebenfalls für einen Bürgerhaushalt stark gemacht, damit der Politik- und Politikerverdrossenheit entgegengewirkt und den Bürgern mehr Mitsprache gegeben werden kann. In unserem einstimmig verabschiedeten Antrag von 2015 haben wir ausdrücklich von einer ‚Bringschuld‘ der Verwaltung gesprochen. Doch außer ein paar Arbeitskreissitzungen ist offenkundig bislang nichts geschehen. Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung der Verwaltung: Es kann und darf nicht sein, dass einstimmige Beschlüsse der Politik von der Stadtspitze und vom Stadtkämmerer offenkundig ignoriert werden.
Die Domain http://www.bürgerhaushalt-remscheid.de/ ist längst tot. Beim Sparpaket im Jahr 2010 konnten die Bürger wenigstens noch bei einer „Streichliste“ mitreden. Am 12. September 2015 hielt Henning Röser in der Bergischen Morgenpost fest: „Die Chancen stehen gut, dass die Bürger bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes (für 2017 / 2018; M. K.) der Stadt Remscheid mitreden dürfen.“ Nicht nur die SPD sei dem Antrag der CDU „gerne“ gefolgt. Drei Jahre später müssen wir leider feststellen: Außer Arbeitskreisen ist nichts gewesen.
Im November haben wir den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Die Verwaltung sollte alles daran setzen, dass der nächste Haushalt ein kommunaler Bürgerhaushalt ist, bei dem nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mitreden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
