Anfrage zur Sitzung des Rates am 07. Februar 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
- Wie ist der aktuelle Sachstand beim Projekt „Stadtumbau West – Förderung eines öffentlichen Vorplatzes und Innenhofes der DITIB-Moschee“?
- Die Verwaltung hat sich in der Vergangenheit intensiv mit diesem Projekt beschäftigt. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden Antragsunterlagen zur Gewährung von Fördermitteln für die Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße und des Innenhofes eingereicht. Die Teilmaßnahme „öffentlicher Vorplatz“ wurde für das Stadtentwicklungsprogramm 2015 angemeldet. Es fanden diverse Abstimmungsgespräche – u. a. bei der Bezirksregierung – statt. Der Förderantrag wurde sodann am 8. April 2016 (Postausgang) gestellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Antrag sodann geprüft und in ihren Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2016 aufgenommen, das dem Regionalrat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde etc. Diese und weitere Informationen sind alle in der M-Vorlage 15/3139 http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=7157 nachzulesen: Wie hoch ist bis dato der personelle und finanzielle Aufwand der Stadt Remscheid, der für dieses Projekt betrieben wurde?
- Was passiert, wenn DITIB die Fördergelder von Land und Bund nicht abruft? Besteht dann die Möglichkeit, sie für andere Projekte im Rahmen des Stadtumbaus West zu beantragen? Hat die Verwaltung aufgrund der zögerlichen Haltung der DITIB-Gemeinde in Remscheid auch eine Alternativplanung betrieben?
Begründung:
In der Ratssitzung vom 06.12.2018 informierte Baudezernent Peter Heinze, dass die islamische Gemeinde DITIB bei ihrem Moscheebau an der Ecke Stachelhauser- / Weststraße auf öffentliche Fördergelder verzichte, die ihr beim Stadtumbau West zugestanden hätten.
Der gesamte Vorgang beschäftigt Politik und Verwaltung schon seit Jahren. Die Kommunikation mit der Gemeinde gestaltete sich bisweilen schwierig. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister in obiger Ratssitzung klare Aussagen zum aktuellen Sachstand treffen wird. Das hat nicht zuletzt auch die Öffentlichkeit in Remscheid verdient, die sich eine interreligiöse Begegnungsstätte und damit auch eine Aufwertung des Stadtteils gewünscht hätte.
Inzwischen ist es üblich geworden, dass die Verwaltung den Aufwand für die Bearbeitung von Anfragen der Politik berechnet und benennt. Da im Rahmen dieses Projekts inzwischen ein erheblicher Aufwand seitens der Verwaltung betrieben werden musste, erwarten wir, dass auch hier die Zahlen transparent genannt werden.
Die Fördergelder sind für eine Aufwertung des Stadtteils bestimmt und nicht explizit für den Moscheebau. Wir möchten wissen, ob die Fördergelder nun verfallen, falls die DITIB-Gemeinde auf sie verzichten würde.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
