Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 05.02.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Halter von Kraftfahrzeugen sollen die Zulassung bald online beantragen können, ebenso das Umschreiben und Adressänderungen:
- Sind die technischen und sonstigen Voraussetzungen dafür in Remscheid gegeben?
- Wie schnell nach einer wahrscheinlichen Zustimmung zu der Verordnung im Bundesrat könnte die Onlinezulassung in Remscheid sichergestellt werden? Wäre dies noch in diesem Jahr möglich?
Begründung:
Wie die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und andere Medien berichten, soll es noch 2019 möglich sein, die Zulassung von Autos und anderen Kraftfahrzeugen online zu erledigen. Eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) hat das Kabinett beschlossen. Im Laufe dieses Jahres sollen die neuen Regelungen in Kraft treten, so das federführende Ministerium.
„Neben der Erstzulassung sollen auch die Wiederzulassung, das Umschreiben und Adressänderungen online möglich sein. Künftig müssen Kfz-Halterinnen also nicht mehr persönlich zur Zulassungsstelle“, berichtet „DIE ZEIT“ über die Erleichterungen für die Bürger. „Wir wollen weg vom Papierkram und lästigen Behördengängen hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung", sagte Scheuer. Bisher seien nur in bestimmten Fällen die Abmeldung und die Wiederzulassung von Fahrzeugen digital möglich.
Die CDU-Fraktion begrüßt es, wenn künftig für bestimmte Vorgänge eine vollautomatisierte Antragsbearbeitung und –entscheidung möglich ist. Wir wollen, dass Kunden direkt nach der Umschreibung „losfahren“ können. Die Kfz-Zulassung ist laut Scheuer „eines der meistgenutzten Verwaltungsverfahren in Deutschland“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
