Der CDU-Fraktions- und Kreisvorsitzende Jens Nettekoven mahnt, dass auch die Politiker der etablierten Parteien für einen angemessenen Umgangston in der Politik verantwortlich sind. Am Beispiel einiger Äußerungen von Politikern der Grünen macht er deutlich, dass diese demokratischen Spielregeln leider nicht immer eingehalten werden:
„Als demokratisch gewählte Politiker tragen wir eine besondere Verantwortung – ob in der Kommune, im Land, im Bund oder in Europa. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen erlebe ich leider häufig, dass Vertreter der AfD sich nicht immer verantwortungsvoll verhalten und ihre Worte nicht sorgsam wählen. Auch im Remscheider Rat gab es das eine oder andere Beispiel für einen nicht angemessenen Umgangston. Wenn Redebeiträge nur dazu dienen, Ressentiments zu schüren und zu provozieren, dann sind sie entbehrlich.“ „Nun ist es ja so, dass die Grünen derzeit einen – auch medial bedingten – Höhenflug erleben. Manche ihrer Vertreter erwecken den Anschein, als besäßen sie eine höhere Moral und dürften alles sagen. Auf besonders perfide Weise ist dies jüngst bei den Äußerungen des grünen Europaabgeordneten Michael Cramer geschehen. Den industriell betriebenen Massenmord an den Juden mit der derzeitigen Diesel-Diskussion zu vermengen, halte ich für vollkommen daneben“, so Nettekoven.
Cramer hatte gegenüber dem Deutschlandfunk wörtlich gesagt:
„Dass man unterschiedliche Positionen hat, das gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu“. https://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-feinstaubgrenzwerten-gesundheitsschutz-muss.694.de.html?dram:article_id=439464
„Armin Laschet hat für diese verbale Entgleisung die richtigen Worte gefunden. Der Vergleich sei absolut inakzeptabel und unerträglich. Leider war das nicht das einzige Beispiel dafür, dass manche Grünen jegliches Maß zu verlieren scheinen, wenn es um eine vermeintlich gute Sache geht. Der Grünen Wirtschaftsexperte Dieter Janecek hat ja bekanntlich getwittert: ‚Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit einer paar verirrten Lungenärzten da in Sachen #Umwelthilfe#Feinstaub#Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.‘ Dabei sind solche schiefen Vergleiche, die das ‚Dritte Reich‘ oder politischen Extremismus letztlich verharmlosen, eine Schande für die Politik. Auch Robert Habeck hatte ja schon sehr danebengelegen, als er meinte, die Grünen würden den Bayern und den Thüringern die Demokratie bringen“, sagt Nettekoven.
„Wir sollten als Politiker anständig miteinander umgehen und unsere Worte wägen. Dumme Nazi-Vergleiche dienen nur der Verharmlosung des Holocaust. Politische Mitbewerber oder Menschen mit anderen politischen Überzeugungen sollten wir nicht behandeln, als ob sie schlechtere Menschen wären und nur wir selbst im Besitz der höheren Moral. Hielten sich alle daran, dann wäre schon viel gewonnen für unser politisches Klima.“
