Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 12.02.2019, zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 21.02.2019 sowie zur Sitzung des Rates am 28.03.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
- Die untere Alleestraße wird im Bereich vom Markt bis zur Höhe der Scharffstraße probeweise für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für den motorisierten Individualverkehr geöffnet. Dieser Prozess wird von Stadt+Handel begleitet. Die Ergebnisse werden nach Ablauf der Frist zusammengefasst und der Politik präsentiert, damit zeitnah Entscheidungen gefällt werden können.
- Für diesen Bereich wird ein Parkraumkonzept erarbeitet.
- Die Stadt erarbeitet ein Konzept für Wohnbebauung in diesem Bereich der Alleestraße.
Begründung:
Über die Wiederbelebung der Alleestraße ist nun schon seit Jahren diskutiert worden. Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, die Verwaltung mit immer neuen Anfragen und Prüfaufträgen zu „bombardieren“. Die Haltung der CDU-Fraktion ist klar und eindeutig: Wir sind für die Öffnung der unteren Alleestraße für den motorisierten Individualverkehr. Natürlich haben wir auch nicht die Gewissheit, dass diese Maßnahme den gewünschten Erfolg bringt. Das kann Politik nicht beeinflussen. Aber wir können die Weichen stellen. Es kommt auf den Versuch an.
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass im unteren Bereich der Alleestraße Einzelhandel in nennenswerter Größe angesiedelt werden könnte. Die CDU-Fraktion in der BV 1 und im Rat spricht sich daher dafür aus, dass wir uns auf Wohnbebauung konzentrieren. Hier muss ein Quartier (Wohnen plus Nahversorgung) entstehen.
Über den Fortgang der Beratungen und der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes für die untere Alleestraße möge die Verwaltung die BV 1, den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, den StA und den Rat unaufgefordert auf dem Laufenden halten.
Uns ist wichtig, dass die richtige Reihenfolge eingehalten wird. Es handelt sich um ein Innenstadt-Thema. Daher muss zwangsläufig auch zunächst eine Beratung und Beschlussfassung in der zuständigen Bezirksvertretung stattfinden. Dieses Recht wollen wir uns als Mitglieder der BV 1 nicht nehmen lassen. Sonst machen sich Bezirksvertretungen selbst überflüssig. Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag nicht zur Sitzung des Rates am 07.02.2019.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Rosemarie Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1
