Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven kritisiert die mangelnde Transparenz des Oberbürgermeisters und spricht im Zusammenhang der Debatte über die Zukunft des Vereins BAF von einem Versagen der Verwaltungsspitze und des Vorstands des Vereins:

„Dass die CDU-Fraktion die Remscheider Medien zu einem Pressegespräch eingeladen hat, hat der Oberbürgermeister als ‚unverantwortlich‘ bezeichnet. Diese Äußerung sagt viel darüber aus, was der Oberbürgermeister offensichtlich unter transparenter Informationspolitik versteht. Per Ultimatum wollte mich Herr Mast-Weisz dazu nötigen, dass ich diese Pressekonferenz absage und erst am 18.03. der Presse erläutere, warum wir für den 18.03. eine Sondersitzung des Rates einberufen haben. Dass dies absurd ist, wird jedem einleuchten. Und dass sich der Vorsitzende einer Stadtratsfraktion, ob sie nun die größte oder die kleinste ist, nicht nötigen lässt, dürfte auch jedem einleuchten.“

„Wir haben die Sonderratssitzung am 18.03. beantragt, weil sehr viele Fragen offen sind und wir uns in der Ratssitzung Antworten auf diese Fragen erhoffen. Am Samstag, den 09.03. hat der Oberbürgermeister einige Fraktions- und Gruppenvorsitzende darüber informiert, dass die Stadt beabsichtigt, 104 Mitarbeiter des Vereins BAF in die Verwaltung einzugliedern. Ich habe diese Informationen zur Kenntnis genommen. Am Montag, den 11.03. hat Frau Dezernentin Reul-Nocke uns über das Vorhaben der Stadtspitze, mit dem der Verwaltungsvorstand offenkundig schon seit längerem befasst war, informiert. Und noch immer blieben viele Fragen offen. Ich habe daraufhin Frau Reul-Nocke gebeten, unsere Fragen an den Oberbürgermeister weiterzuleiten. Die Fraktion hat dann entschieden, dass wir eine Sonderratssitzung beantragen und in einem Pressegespräch erläutern werden, warum wir dies tun. Transparenter, demokratischer und verantwortungsvoller lässt sich mit einem Sachverhalt kaum umgehen, schließlich geht es nicht um zwei oder drei Mitarbeiter, sondern um über 100“, so Nettekoven.

„Ich würde mir wünschen, dass der Oberbürgermeister in Zukunft besser und offener informiert als bisher. Er sollte dies vor allem frühzeitiger tun. Denn es ist in unseren Augen unverantwortlich, wenn man innerhalb von wenigen Tagen eine Entscheidung von der Politik verlangt, ob 104 Mitarbeiter zur Stadt wechseln oder nicht. Um dies in Zukunft zu gewährleisten, habe ich den Oberbürgermeister heute schriftlich gebeten, dass der Ältestenrat regelmäßig einberufen wird. Ich habe darum gebeten, dass der BAF-Vereinsvorstand und die von der Stadt beauftragte Kanzlei am Montag mit dabei sein mögen, um Fragen zu beantworten. Und ich habe den Oberbürgermeister gebeten, dass der Fachdienstleister des Rechnungsprüfungsamtes mit uns sprechen möge. Denn wichtige Gutachten zur BAF liegen uns immer noch nicht vor. Uns geht es um Informationen, auf deren Basis wir eine verantwortungsbewusste Entscheidung für diese Stadt, für die Mitarbeiter des Vereins BAF und die zu betreuenden Flüchtlinge treffen können“, so der CDU-Fraktionschef abschließend.