Wann hat der Verwaltungsvorstand entschieden, den Vertrag mit der BAF zu kündigen? (Bitte um Vorlage der entsprechenden Aktennotiz oder der entsprechenden Passage eines VV-Protokolls) Mit welchem zeitlichen Abstand zu diesem Beschluss sind alle im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen über diese Absicht informiert worden?

Anfrage

zur Sitzung des Rates am 28. März 2019: 

Welche Zukunft hat der Verein BAF?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1. Wann hat der Verwaltungsvorstand entschieden, den Vertrag mit der BAF zu kündigen? (Bitte um Vorlage der entsprechenden Aktennotiz oder der entsprechenden Passage eines VV-Protokolls) Mit welchem zeitlichen Abstand zu diesem Beschluss sind alle im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Fraktionen und Gruppen über diese Absicht informiert worden?
2. Warum ist nicht unmittelbar nach dieser Entscheidung ein Ältestenrat einberufen worden, um über diese Pläne zunächst einmal die Vorsitzenden und Sprecher der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen zu informieren?
3. Wann und vom wem wurde die Stadt darüber informiert, dass der Vorstand große Schwierigkeiten untereinander habe? Wurden diesbezüglich Gespräche mit dem Vorstand der BAF geführt? Gibt es hierzu Protokolle oder Aktennotizen? Wurden alle drei Mitglieder des Vorstands gehört? Oder hat man nur mit zwei Mitgliedern gesprochen? Wenn ja, aus welchen Gründen hat man nur mit zwei Mitgliedern des Vorstands gesprochen? Wer sind diese beiden Vorstandsmitglieder? Nach unseren Informationen gehörte das dritte Vorstandsmitglied dem Vorstand doch bereits wesentlich länger an als die beiden anderen Vorstandsmitglieder. Warum hat man – so unsere Information – nicht aus den langjährigen Erfahrungsschatz dieses Vorstandsmitglieds zurückgegriffen?
4. Worum geht es bei diesen angeblichen Auseinandersetzungen im Vorstand? Wer ist darin involviert? Was sind die Gründe für die Streitigkeiten? Wir hatten darum gebeten, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 18.03. hierzu vom auf Antrag der CDU-Fraktion anwesenden Vorstand selbst Antworten zu erhalten. Leider wurde dieser Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Der Oberbürgermeister selbst enthielt sich der Stimme.
5. Falls der Vorstand handlungsunfähig sein sollte: Ist von Seiten der Stadt darauf hingewiesen worden, dass ggf. ein neuer Vorstand zu wählen sei? Sind die Mitarbeiter der BAF über die Schwierigkeiten informiert worden? Hat die Stadt den Verein darauf hingewiesen, wegen dieser Schwierigkeiten zum Amtsgericht zu gehen? Die Stadt war ja eigentlich die falsche Adresse.  Wann hat die letzte Mitgliederversammlung des Vereins stattgefunden? Ist die Kasse des Vereins regelmäßig geprüft worden? Wann ist sie letztmals geprüft worden? Sind solche finalen Prüfungen und eine Entlastung des Vorstands geplant, bevor weitere Schritte eingeleitet werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins ggf. zur Stadt wechseln?
6. Warum hat der Verein BAF nicht selbst die Verträge mit der Stadt gekündigt?
7. Gibt es Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten?
8. Braucht die Stadt Remscheid wirklich rund 100 BAF-Mitarbeiter langfristig, von denen ein Großteil als Hausmeister tätig sein soll? Wo sollen die potenziellen neuen städtischen Mitarbeiter im Rathaus untergebracht werden? Welche Sachkosten entstehen hierdurch pro Arbeitsplatz? Welche Qualifikationen haben die Mitarbeiter? Sollen die Mitarbeiter in der Kernverwaltung andere Aufgaben übernehmen, wenn die Flüchtlingszahlen weiter zurückgehen? Welche Eingruppierungen mit welchen Erfahrungsstufen sind für die jeweiligen Mitarbeiter der BAF geplant? Welche Funktion soll die derzeitige Geschäftsführung des Vereins übernehmen?
9. Laut unseren Informationen verfügen die BAF-Mitarbeiter über eine eigene betriebliche Altersversorgung. Inwiefern werden diese mit möglichen Beiträgen für die Rheinischen Zusatzversorgungskassen verrechnet? Wird dies kostenneutral für die Stadt abgewickelt? Oder entstehen hierdurch höhere Kosten als bisher? Wie sieht es mit weiteren möglichen Ansprüchen aus?
10. Uns wurde mitgeteilt, dass ein Grund für die Kündigung des Vertrages sei, dass die Geschäftsführerin kein neues Personal einstellen könne. Ist dies denn zurzeit überhaupt notwendig? Dies hieße ja im Umkehrschluss, dass noch mehr Personal zu den jetzigen 100 Stellen hinzukäme. Heißt dies, dass die Geschäftsführerin zum Beispiel keine Arbeitsverträge mit Hausmeistern etc. unterschrieben hat? Hätte sie dies getan, würde dies ja im Umkehrschluss bedeuten, dass sie sehr wohl trotz angeblichen Differenzen im Vorstand tätig sein konnte.
11.  Welche Risiken für unseren Haushalt könnten entstehen, wenn die Stadt dauerhaft rund 100 Mitarbeiter hinzugewinnt?
12. Wie soll die Übernahme stattfinden? Soll es hierzu Einzelprüfungen (Gesundheitsprüfung etc.) geben? Wird hierzu beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte einbezogen?
13.   Könnte durch die Übernahme sämtlicher BAF-Mitarbeiter nicht ein Präzedenzfall für andere Vereine geschaffen werden, die auch Pflichtaufgaben für die Stadt Remscheid übernehmen?
14. Vor wenigen Tagen war die Website der BAF zwar noch verfügbar, wenn auch keine Inhalte mehr hinterlegt waren. Im Impressum war z. B. noch der alte Vorstand aufgeführt. Was sind die Gründe dafür? Diese Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass wir auf dieser Seite zwecks Recherche beispielsweise die Satzung etc. einsehen wollten. Bei Abfassung dieser Anfrage (Stand 19.03., 21.38 Uhr) ist inzwischen überhaupt keine Internetseite des Vereins BAF in Remscheid auffindbar.
15. Laut unseren Informationen hat der Stadtdirektor mit der Bezirksregierung darüber gesprochen, dass die Stadt Remscheid beabsichtige, den Vertrag mit dem Verein BAF zu kündigen. Wann fanden diese Gespräche statt? Was war der konkrete Inhalt dieser Gespräche? Warum wurden die Ratsmitglieder nicht unverzüglich  über diese Gespräche informiert? Bitte um genaue Angaben zur Chronologie. Wurde bei diesen Gesprächen die Aufsichtsbehörde darüber informiert, dass der Dienstleistungsvertrag, den die Stadt Remscheid mit dem Verein BAF geschlossen hatte, nicht im Einklang mit dem EU-Vergaberecht steht? Könnten aufgrund dieses Verstoßes gegen EU-Vergaberecht noch finanzielle Forderungen an die Stadt Remscheid herangetragen werden?
16. Hat die Flüchtlingsarbeit in den letzten Monaten unter der offensichtlich schwierigen Situation im Vorstand des Vereins BAF gelitten? Wenn ja, in welcher Form? Welche Probleme sind aufgetreten?
17. Wann hat die Stadt Remscheid ein Amtshilfegesuch an die Stadt Solingen gerichtet? Ist dies vor dem Antrag der CDU-Fraktion geschehen, das Rechnungsprüfungsamt möge den Verein BAF prüfen? Sollte dies der Fall sein: Warum wurde die Politik nicht darüber informiert? Im Rat hatte der Oberbürgermeister gesagt, dass er selbst das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung beauftragen werde: In welcher Ratssitzung – denn nur in einer Ratssitzung konnte dies ja geschehen – hat der Oberbürgermeister gesagt, dass er andere Stellen beauftragen werde?
18. Warum wurde das Rechtsamt der Stadt nicht kostenneutral mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens betraut? Wer hat wann Herrn Gottke, Goodarzi & Polster sowie Rinke beauftragt? Wie ist die Auswahl zustande gekommen? Wie teuer waren die einzelnen Gutachten? (Bitte um detaillierte Auflistung, wer wann welche Gutachten in Auftrag gegeben hat, wann diese der Stadtverwaltung vorlagen und wie hoch die Kosten sind)
19. Wir sind darüber informiert worden, dass der Verein BAF von der Geschäftsführung nicht nach außen vertreten werden konnte. Heißt dies, dass die Geschäftsführung auch keine Arbeitsverträge unterschrieben hat? Wenn nein, würde dies ja darauf hindeuten, dass eine Handlungsfähigkeit sehr wohl gegeben war.
20. Wer hat die Informationen an die Gutachter weitergegeben? Mit welcher Intention? Stand das Ergebnis des Gutachtens im Vorfeld fest? (Bsp.: S. (2): „nach den uns erteilten Informationen“, S. (16): „Nach den bisherigen Angaben beabsichtigt die Stadt Remscheid neben den Betriebsmitteln vor allem die Vollzeitbeschäftigten (70 Personen) zu übernehmen.“
21. Das Gutachten stellt ausführlich das Defizit des fehlenden Vergabeverfahrens dar. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Stadt? Gibt es weitere Defizite dieser Art im Rahmen anderer Aufgabenwahrnehmungen durch Dritte?
22. Bislang argumentierte die Stadt Remscheid, dass die Übernahme der Tätigkeit einen Betriebsübergang nach § 613a BGB und damit den Übergang des Personals automatisch nach sich zöge. Dem widerspricht das Gutachten auf S. (15) f. Darf das Gutachten so verstanden werden, dass es sich allein aufgrund der positiven Entscheidung der Stadt, das Personal zu übernehmen, eben nicht um eine Tätigkeitsnachfolge, sondern erst aufgrund dieser Entscheidung um einen Betriebsübergang handelt? (S.(16): „Zu beachten ist, dass die bloße Möglichkeit, den Betrieb unverändert fortzuführen, für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht ausreicht.“)
23. Die Stadt beabsichtigt das Personal in Vollzeit zu übernehmen. Teilzeitkräfte sollen nicht übernommen werden (S.(16) des Gutachtens). Ist dies unter den Aspekten der Gleichbehandlung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Pflege, Ehrenamt etc. vereinbar? Was begründet diese qualitative Entscheidung der Stadt? Wie steht die Gleichstellungsbeauftragte zu dieser Absicht. Ist sie darüber informiert?
24. Wie stellt sich die Stadt Remscheid nun abschließend die Übernahme der Belegschaft vor? Betriebsübergang und Eingliederung in den städtischen Personalhaushalt oder Gründung einer GmbH, welches als Ergebnis des Gutachtens bevorzugt wird (z.B. S.(17, 19 f.))?

Begründung:

Die CDU-Fraktion verlangt in dieser Angelegenheit größtmögliche Transparenz – auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie alle, aber auch die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft, haben diese Offenheit verdient. Das Thema eignet sich nicht für Hinterzimmerpolitik.

Ansonsten entsteht der Eindruck, hier werde gemauschelt, hier würden unangenehme Fakten unter den Teppich gekehrt. Die Arbeit der BAF ist uns zu wichtig, als dass wir hier Hauruck-Entscheidungen ohne transparente und vollumfängliche Informationen treffen könnten. Sauberkeit geht vor Schnelligkeit!

Falls diese Fragen nicht im Vorfeld der Ratssitzung am 28.03.2019 vollumfänglich beantwortet werden, sehen wir große Probleme, am 28.03.2019 eine Entscheidung zu fällen.

Der Verein BAF hat in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit geleistet. Nun besteht die Gefahr, dass dieses Ansehen durch einen „eigenwilligen“ Vorstand getrübt wird. Auch die Stadt hat in der Vergangenheit unsauber gearbeitet. Dass der mit dem Verein BAF abgeschlossene Dienstvertrag gegen EU-Recht verstieß, zeigt dies. Nun wird von der Politik unter unheimlichen Zeitdruck ein Beschluss verlangt. Wir wollen verhindern, dass ein weiteres Mal von Seiten der Stadt unsauber gearbeitet wird. Der Verein BAF hat als Team hervorragende Arbeit in einem speziellen Segment geleistet. In der Ratssitzung am 18.03. wurde unsere Sorge bestärkt, dass dieses sehr gut funktionierende Team in Zukunft über die gesamte Verwaltung verteilt werden könnte und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz andere Aufgaben zugeteilt werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                                                                

CDU-Fraktionsvorsitzender                                                        

gez. Tanja Kreimendahl                                       

Stv. Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender