„Bei der Entscheidung über die Zukunft des Vereins BAF hat die Verwaltung – wie wir finden völlig unnötig – einen ungeheuren Zeitdruck gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern aufgebaut. Wir nehmen unser Mandat ernst und nicken nicht einfach Verwaltungsvorlagen ab, wenn sie uns nicht überzeugen. Die von uns beantragte Ratssitzung am 18. März hat noch sehr viele Fragen offen gelassen. Oberbürgermeister Mast-Weisz, der nicht unschuldig an diesem Zeitdruck ist, hat uns in der Sitzung am Montag aufgefordert, weitere Fragen schriftlich an die Verwaltung zu richten. Dieser Bitte sind wir heute mit einer umfänglichen Anfrage für den Rat am 28.03. nachgekommen. Falls diese Fragen nicht im Vorfeld der Ratssitzung vollumfänglich beantwortet werden, sehen wir große Probleme, am 28.03.2019 eine Entscheidung zu fällen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
Die CDU-Fraktion verlangt in dieser Angelegenheit größtmögliche Transparenz – auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie alle, aber auch die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft, haben diese Offenheit verdient. Das Thema eignet sich nicht für Hinterzimmerpolitik.
Nettekoven weiter: „Ansonsten entsteht der Eindruck, hier werde gemauschelt, hier würden unangenehme Fakten unter den Teppich gekehrt. Die Arbeit der BAF ist uns zu wichtig, als dass wir hier Hauruck-Entscheidungen ohne transparente und vollumfängliche Informationen treffen könnten. Sauberkeit geht vor Schnelligkeit!
Der Verein BAF hat in den vergangenen Jahren wertvolle Arbeit geleistet. Nun besteht die Gefahr, dass dieses Ansehen durch einen ‚eigenwilligen‘ Vorstand getrübt wird. Auch die Stadt hat in der Vergangenheit unsauber gearbeitet. Dass der mit dem Verein BAF abgeschlossene Dienstvertrag gegen EU-Recht verstieß, zeigt dies. Nun wird von der Politik unter unheimlichen Zeitdruck ein Beschluss verlangt. Wir wollen verhindern, dass ein weiteres Mal von Seiten der Stadt unsauber gearbeitet wird. Der Verein BAF hat als Team hervorragende Arbeit in einem speziellen Segment geleistet. In der Ratssitzung am 18.03. wurde unsere Sorge bestärkt, dass dieses sehr gut funktionierende Team in Zukunft über die gesamte Verwaltung verteilt werden könnte und dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz andere Aufgaben zugeteilt werden könnten.“
Die vollständige Anfrage der CDU-Fraktion finden Sie hier:
https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1271_Welche-Zukunft-hat-der-Verein-BAF.html
