Anfrage zur Sitzung des Rates am 28.03.2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Nach unseren Informationen hat die Bezirksregierung Düsseldorf hohe Auflagen gemacht, was den künftigen möglichen Personaleinsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAF unter dem Dach der Stadt Remscheid betrifft:

Treffen diese Informationen zu? Wenn ja, wie sehen diese Auflagen konkret aus und wie beabsichtigt die Stadt Remscheid, diesen Auflagen gerecht zu werden? Wenn ja, warum wurde die Politik nicht über diese Auflagen informiert?

In der Mittelungsvorlage (Drucksache 15 / 60199) „Beantwortung der Anfragen von Ratsfraktionen und –gruppen zur Kündigung der Verträge mit BAF e. V. und Integration der Mitarbeitenden des BAF e. V. in die Stadtverwaltung Remscheid“ wird zwar ausgeführt, dass Herr StD / StK Wiertz Gespräche mit der Bezirksregierung geführt hat. Allerdings finden sich in der Mitteilungsvorlage keine Informationen über etwaige strenge Auflagen der Aufsichtsbehörde in puncto des Personaleinsatzes. Wir bitten daher darum, diese Frage, die erst im Laufe unserer Fraktionssitzung am 25.03. aufgekommen ist, zur Ratssitzung am 28.03.2019 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                       gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                             Stv. Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann