Was bedeutet die neue Landesbauordnung NRW für Remscheid?

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 07. Mai 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

1.    Was bedeutet die seit dem 01.01.2019 in Kraft getretene neue Landesbauordnung NRW für Remscheid? Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Stadt Remscheid im Umgang mit der Landesbauordnung?

2.    Wo sieht die Stadt Remscheid Vorteile, wo ggf. Nachteile?

3.    Werden Bauanträge aufgrund der neuen Landesbauordnung schneller bearbeitet?

4.    Wo konnte bürokratischer Aufwand für Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, die selber planen und bauen möchten?

Begründung:

Seit dem 01. Januar 2019 gilt die neue Landesbauordnung NRW. Durch die neue Bauordnung sollte manches einfacher werden. Wer zum Beispiel einen neuen Carport, eine neue Gartenhütte oder einen neuen Wintergarten planen und bauen möchte, sollte es – so die Intention der NRW-Koalition – mit weniger bürokratischem Aufwand zu tun bekommen.

Ggf. kann die Verwaltung schon im Mai über erste Erfahrungen mit der neuen Landesbauordnung berichten. Sollte dies nicht der Fall sein, wären wir auch damit einverstanden, nach der Sommerpause eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann gez. Rosemarie Stippekohl

Stv. Fraktionsvorsitzender Sprecherin der CDU-Fraktion

im BuD