Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Zwischen Dezember 2011 und März 2013 wurde das Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel für die Städte Solingen und Remscheid“ vom Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen erstellt: Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt? Welche müssen noch umgesetzt werden?
2. In der letzten Zeit häuften sich „Klimakapriolen“ wie Hitze, Starkregen, Trockenheit etc. Diese Extremwetterereignisse führen Experten auf den weltweiten, von Menschen gemachten Klimawandel zurück. Wurde das Konzept, das ja zwischen 2011 und 2013 erarbeitet wurde, regelmäßig angepasst? Wie sehen diese Anpassungen aus?
Begründung:
Seit Wochen beherrschen die Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays for Future“ die Schlagzeilen. Die CDU-Fraktion begrüßt die Intention dieser Bewegung. Die jungen, engagierten Leute können uns wachrütteln und unser Bewusstsein für den Klimaschutz schärfen.
Am besten ist es, wenn man vor Ort, in der Kommune, mit dem Klimaschutz beginnt. Dazu gehört oben genanntes Konzept. Aus diesem Grund erbitten wir einen aktuellen Sachstand. Um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern, bitten wir um eine tabellarische Auflistung der bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen und der noch ausstehenden Maßnahmen. Jeder, der sich intensiver mit dem Konzept aus dem Jahr 2013 auseinandersetzen will, kann dies hier tun: https://www.bergisches-dreieck.de/fileadmin/user_upload/wirtschaftsregion/PDFs/Regionales_Klimaschutzteilkonzept_Klimawandel.pdf.pdf
Natürlich lebt Klimaschutz auch immer vom Vorbild. Es interessiert nicht nur die demonstrierenden Jugendlichen, ob der Oberbürgermeister oder Bürgermeister einer Stadt zum Beispiel althergebracht einen Diesel oder ein umweltschonenderes Fahrzeug als Dienstfahrzeug fährt.
Unsere Kommune sollte das Thema Klimaschutz zur Chefsache erklären. Zur erfolgreichen Umsetzung eines solchen Konzepts braucht es einen Kümmerer in der Kommune, der das Anliegen engagiert vorantreibt und beispielsweise auch bei Wirtschaftsthemen wie der Gewerbeflächenpolitik umwelt- und klimaschutzrelevante Punkte nicht mit einem Achselzucken abtut.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im BUKO u. stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
