Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Die Sauberkeit im Stadtbild ist für viele Kommunen ein Problem. Im Sommer des vergangenen Jahres hat beispielsweise Bonn die Bußgelder für Müllsünder erhöht.
1. Hält die Verwaltung das „Bonner Modell“ für „übertragbar“? Welche Bausteine könnten auch in Remscheid übernommen werden? Welche vielleicht eher nicht?
2. Wann sind die städtischen Bußgelder für Müllsünder in Remscheid zuletzt erhöht worden? Ist die Verwaltung der Ansicht, dass hier eine Anpassung nach unten oder nach oben sinnvoll wäre?
3. Wie oft hat das Ordnungsamt in den letzten drei Jahren Strafen ausgesprochen?
4. Reichen die eingenommenen Bußgelder aus, damit die Mitarbeiter der Technischen Betriebe kostendeckend den entstandenen Müll entsorgen können?
5. Wie werden die ausgesprochenen Bußgelder in der Regel von den Betroffenen aufgenommen? Kommt es vermehrt zu Respektlosigkeiten und Pöbeleien?
Begründung:
Die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein möglichst sauberes Stadtbild. Obwohl sich viele Mitbürger korrekt verhalten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Technischen Betriebe und des Kommunalen Ordnungsdienstes einen hervorragenden Job machen, gibt es natürlich immer noch etwas zu verbessern.
Nicht nur Bonn, auch andere Städte versuchen nun, mehr Sauberkeit im Stadtbild durch höhere Bußgelder zu erzielen. Wir möchten daher eine Einschätzung unserer Fachverwaltung haben, ob sie diesen Weg auch für Remscheid für vernünftig hält.
Uns ist bewusst, dass es aufgrund der personellen und finanziellen Ausstattung von KOD und TBR gar nicht möglich ist, alle Müllsünden zu erfassen und rasch zu beseitigen. Vielleicht könnten aber höhere Bußgelder zumindest eine abschreckende Wirkung entfalten.
Ganz wichtig ist uns auch das Thema Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von KOD und TBR. Daher unsere Frage 5.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im BUKO u. Stv. Fraktionsvorsitzender
