Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Ludwigsburger Modell eines Ausweis-Automaten auch ein Modell für Remscheid sein könnte.
Begründung:
In Remscheid kommt es aus verschiedenen Gründen immer wieder zu längeren Wartezeiten im Ämterhaus. Dies ist sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein befriedigender Zustand. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt, dass die Digitalisierung hier ggf. hilfreich sein könnte.
Die Zeitschrift „Kommunal“ berichtet über einen Ausweis-Automaten, der in Ludwigsburg erstmals zum Einsatz kommt. Ausweise, Reisepässe und andere Dokumente sollen die Einwohner ab sofort „rund um die Uhr beim Bürgeramt abholen können“ – ähnlich wie bei einer Packstation von DHL oder anderen Anbietern. Anders als Packstationen arbeite der Ausweis-Automat jedoch mit einem Fingerabdruck. Wenn nun also der Ausweis fertig sei, werde dieser in den Ausweis-Automaten gelegt. Der Bürger werde zeitgleich per SMS oder E-Mail benachrichtigt und könne dann - wann immer er Zeit habe - seinen Ausweis an dem Terminal abholen. Tag und Nacht - mit persönlichem Fingerabdruck und einem PIN-Code.
Nach Angaben der Ludwigsburger Stadtverwaltung gibt es noch in keinem deutschen Rathaus ein solches Projekt. Im Rahmen einer Testphase will die Kommune ein Jahr lang probieren, ob und wie der Service angenommen wird, welche technischen Probleme es gibt etc. Danach könnte das Projekt in den Regelmodus gehen.
„Auf die Sicherheit hat die Stadt übrigens höchsten Wert gelegt“, schreibt „Kommunal“-Autor Christian Erhardt. „Das beginnt schon beim Einlegen der Dokumente in den Ausweis-Automaten. Hier gilt das Vier Augen Prinzip. Sprich: es legen immer zwei Mitarbeiter zusammen den Ausweis ein, scannen dann den Barcode mit der Buchungsnummer ein. Zeitgleich mit dem Schließen der Tür des Faches wird automatisch eine SMS oder E-Mail an den Antragssteller versendet. Mit der Nachricht bekommt er zusätzlich noch einen Pin-Code. Diesen muss der Antragssteller beim Abholen zunächst eingeben, danach wird er zum Einlesen des Fingerabdrucks aufgefordert. War auch das erfolgreich, öffnet sich das Fach in dem das Dokument liegt. Der Automat steht vor dem Bürgerbüro und ist somit rund um die Uhr erreichbar. Wer sich für das Terminal interessiert: Die technische Umsetzung hat die Kern GmbH, ein Schweizer Familienunternehmen mit Tochtergesellschaft in Bensheim, umgesetzt. In der Testphase ist der Automat für die Stadt übrigens kostenfrei. Nach der Testphase kann die Stadt das Terminal nach eigenen Angaben entweder kaufen oder zurückgeben.“
Die CDU-Fraktion hält das Modell grundsätzlich für interessant. Wir würden es daher begrüßen, wenn sich die Verwaltung eingehender mit dem Ludwigsburger Modell, den Kosten, den finanziellen und personellen Auswirkungen etc. befassen würde. Diese Informationen könnten schon vor Ablauf der einjährigen Testphase eingeholt werden. Grundsätzlich wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, zunächst die Erfahrungen des Tests in Ludwigsburg abzuwarten, bevor Remscheid selbst einen solchen Automaten erwirbt. Daher verstehen wir diesen Antrag ausschließlich als Prüfauftrag. Es mag sein, dass sich das Modell nicht für Remscheid eignet. Zunächst scheint die Digitalisierung hier aber einige Vorteile zu bringen. Im besten Fall werden hierdurch die Wartezeiten im Ämterhaus kürzen – zur Freude der Kundinnen und Kunden und als Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im BUKO u. Stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Roland Gedig
Mitglied der BV 1
