Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

Die CDU-Fraktion hatte die Forderung, die Tempo-Displays wieder instand zu setzen, in den Haushaltsbegleitbeschluss für den Doppelhaushalt 2019/2020 eingebracht:

1.    Sind noch alle sechs Tempo-Displays vorhanden? In welchem Zustand befinden sie sich?

2.    Wurden sie bereits wieder instand gesetzt? Mit welchen Kosten war dies verbunden?

3.    Wo und wann werden die Tempo-Displays angebracht?

Noch unter Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) wurden sechs Tempo-Displays angeschafft, die sich in städtischem Besitz befinden. Leider wurde in den letzten Jahren von der Möglichkeit, diese präventiven Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Stadtgebiet anzubringen, kein Gebrauch mehr gemacht. Nach unseren Informationen wurden der Stadt damals von der Kreishandwerkerschaft ca. zehn Akkus geschenkt. Der Aufwand, die Tempo-Displays wieder instand zu setzen und anzubringen, kann also nicht so groß sein.

Nicht nur das Messen von überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr, sondern auch das Anzeigen der gefahrenen Geschwindigkeit ist sehr wichtig. Manchen Verkehrsteilnehmern ist es bisweilen gar nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Nicht nur, aber vor allem an Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern stellt die überhöhte Geschwindigkeit ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Mit einer Geschwindigkeitsanzeige lässt sich präventiv die Verkehrssicherheit steigern.

Die CDU-Fraktion in der BV Süd hat zur Sitzung der BV 2 am 22. Mai 2019 die Anfrage gestellt, wann der einstimmig gefasste Beschluss der BV 2 vom 13.12.2017 umgesetzt werde, aus Gründen der Verkehrssicherheit an der Strucker Straße ein Tempo-Display anzubringen. Daraufhin sind wir von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden, was generell aus den Tempo-Displays geworden sei und ob sie ggf. wieder angebracht würden. Auch die damaligen Sponsoren haben ein Recht darauf zu erfahren, was aus den Geräten generell geworden ist.

Aus diesem Grund möchten wir den Haushaltsbegleitbeschluss noch einmal in Erinnerung rufen und bitten darum, die schriftliche Antwort auf unsere Anfrage auch der BV 2 zur Verfügung zu stellen – möglichst vor der Sitzung am 22. Mai 2019.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                         

CDU-Fraktionsvorsitzender        
        

gez. Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2