Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 22. Mai 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine angemessene Beteiligung aller anstehenden Planungen und Maßnahmen in puncto des Durchstichs Intzestraße durch die Mitglieder der BV 2 – Süd sicherzustellen.

Ende März ist die Stadt beim Durchstich Intzestraße einen Schritt weitergekommen. Die Stadt hat das „Schlüsselgrundstück“ erworben, auf dem das Haus steht, welches abgerissen werden muss, damit der lang ersehnte Durchstich gelingen kann. Auch wenn mit einem Baubeginn laut Verwaltung realistischerweise nicht vor 2022 begonnen werden kann, beginnen schon jetzt die Planungsarbeiten. Die Stadt muss nun einen Bebauungsplan erarbeiten, der dann zwecks Förderung bei der Bezirksregierung eingereicht werden muss.

Wir verstehen diesen Antrag als politisches Signal an die Verwaltung, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd bei diesem für die verkehrlicher Situation im Südbezirk sehr wichtigen Angelegenheit von vorneherein einbezogen und beteiligt werden mögen, um eine zügige und sachgerechte Planung zu ermöglichen. 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Elke Rühl

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 - Süd