Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 18. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Sill,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In der Sitzung des ASGW vom 06.11.2018 wurde einstimmig der abgeänderte CDU-Antrag „Kümmerer gegen Kinderarmut“ (erstmals für den ASGW am 03.07.2018 gestellt) beschlossen.
Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Was hat die Verwaltung bisher unternommen, damit Remscheid einen Kümmerer gegen Kinderarmut erhält?
Begründung:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Projektförderung zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in besonders benachteiligten Quartieren beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) einzureichen.“ So lautete der CDU-Antrag zur ASGW-Sitzung am 05.07.2018.
In der ASGW-Sitzung vom 06.11.2018 wurde folgender, von RM Kreimendahl ergänzter Antragstext beschlossen:
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, vorrangig mit einem entsprechenden Träger zusammenzuarbeiten. Wird kein Träger gefunden, ist als zweite Variante ein städtischer Alleingang ohne Trägerbeteiligung zu prüfen. Die Prüfungsergebnisse sind dem Ausschuss vorzulegen.“
Seit diesem Zeitpunkt haben wir nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört. Die Fachverwaltung hat uns keine Prüfungsergebnisse vorgelegt.
Zum Hintergrund:
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hatte ein neues Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut aufgelegt. „In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Sozialleistungsbezieher bei den Minderjährigen mehr als doppelt so stark gestiegen wie bei der Bevölkerung insgesamt.(…)Wir können es nicht hinnehmen, dass es für junge Menschen immer schwieriger wird, sich aus prekären Lebensverhältnissen zu befreien. Daher müssen wir gerade für sie etwas gegen die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung tun“, so der Minister.
Minister Laumann verwies bei der Vorstellung der neuen Landeshilfen gegen Kinderarmut vor allem auf „sogenannte Quartiers-Kümmerer“, die auf Heranwachsende zugehen und ihnen helfen sollen, Widerstände zu überwinden und Übergänge wie den von der Schule in Ausbildung oder Beruf zu meistern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecherin im ASGW
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
