Anfrage zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand des in der Überschrift genannten Konzepts?
2. Aus welchen Gründen wurde der Stand dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen Konzepts nicht in der Mitteilungsvorlage Drucksache 15 / 6161 unter TOP 7.2 der Ratssitzung vom 16.05.2019 aufgelistet?
3. Wie gestaltet sich die Umsetzung dieses Konzepts durch die in der Ratssitzung vom 03. Mai 2018 von der Verwaltung angekündigte externe Begleitung? Wie sieht diese externe Begleitung aus? Wer nimmt sie wahr? Wie hoch fallen die Kosten für sie aus?
Begründung:
Am 03. Mai 2018 beschloss der Rat der Stadt Remscheid mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke ein neues Sicherheitskonzept. CDU-Ratsmitglied Markus Kötter, der die Debatte über die Sicherheit in Remscheid angestoßen hatte, hatte damals zurecht gefordert, dass dieses Konzept ein großer Wurf werden müsse.
Ausgangspunkt des CDU-Vorstoßes war damals unter anderem wieder kehrende Randale im Bereich des Allee-Centers. Eine versuchte Tötung per Messerstich im Bereich der Bismarckstraße im April 2019, die Ermittlungen der Mordkommission nach einer vermutlichen Auto-Attacke auf einen Fußgänger Anfang Mai dieses Jahres und andere Vorfälle haben das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger nicht eben gestärkt.
Auch wenn die Verwaltung im Mai 2018 erklärte, dass die Erarbeitung des Konzepts ein langer Prozess werde, wollen wir nun endlich erste Ergebnisse sehen. Dass der aktuelle Sachstand in dem von der Verwaltung vorzulegenden „Bericht gemäß Ziff. 11.5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse über den Stand der vom Rat zur Ausführung beschlossenen Anträge“ gar nicht auftaucht, hat uns nachhaltig irritiert. In besagter Mitteilungsvorlage ist von dem Konzept lediglich unter 17 des Haushaltsbegleitantrags zum Doppelhaushalt 2019 / 2020 in puncto von Stellenschaffungen bei KOD und der aufsuchenden Jugendarbeit die Rede. Diese Punkte seien noch „in Bearbeitung“. Ein neues Sicherheitskonzept ist aber – das sei ganz klar gesagt – mehr als das bloße Schaffen neuer Stellen in der Verwaltung!
Die Erarbeitung dieses Konzepts ist eine Aufgabe für die Gesamtverwaltung. Verantwortlich für eine stringente und zügige Durchführung, Abarbeitung der einzelnen Aufgaben und Zusammenführung der Ergebnisse, die dann ja noch der Politik abschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, ist der Oberbürgermeister dieser Stadt. Er hat es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt schnell oder langsam mit einem Sicherheitskonzept rechnen können. Hieran zeigt sich auch, wie wichtig das Thema Sicherheit von der Stadtspitze genommen wird oder eben nicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsmitglied
