„Mit dem Ergebnis der gestrigen Europawahl können wir Christdemokraten nicht zufrieden sein. Ein ‚Weiter so‘ darf es insbesondere in Berlin nicht mehr geben. Die Wählerinnen und Wähler haben keine Lust mehr auf die Große Koalition. Davon ist die SPD ganz besonders betroffen. In Remscheid sind die Sozialdemokraten regelrecht abgestürzt.
Unser politischer Hauptkonkurrent sind ab sofort auch kommunalpolitisch die Grünen. Ob es dem Profil der SPD zuträglich ist, hinter gemeinsamen Anträgen der ‚Verwaltungsmehrheit‘ aus SPD, Grünen, FDP und W.i.R. zu verschwinden, muss die einst stolze Arbeiterpartei selbst beantworten“, kommentiert der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Markus Kötter die gestrige Europawahl.
„Fangen wir mit dem Positiven für die CDU an. Zunächst geht mein Dank an die engagierten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitglieder und Mitarbeiter, die im Wahlkampf für einen Erfolg der CDU gekämpft haben. Die Stimmung bei unserer ‚Wahlparty‘ war gut und kämpferisch. Wir werden die Wahl so schnell wie möglich analysieren und unsere Schlüsse für die Arbeit vor Ort daraus ziehen. Wir haben uns im Vergleich zu Wuppertal und Solingen als CDU in Remscheid noch vergleichsweise gut geschlagen, vor allem in Lennep und Lüttringhausen. Doch ein Ergebnis unter 30 Prozent kann natürlich nicht unser Anspruch sein“, sagt der CDU-Politiker.
„In Berlin und Düsseldorf muss die CDU mehr Profil zeigen. Ich halte gar nichts davon zu sagen, sie müsse mehr nach links, mehr nach rechts oder mehr in die Mitte rücken. Wir müssen klare inhaltliche Positionen beziehen. Und daran mangelt es momentan in Berlin. Wir haben kein klares wirtschafts- und umweltpolitisches Profil mehr. Die Groko verwaltet mehr als das sie gestaltet. Ob sich der Medien-Hype um Habeck und Baerbock über Jahre halten wird, muss sich zeigen. Wir müssen die Grünen an ihren Taten messen. Hier vor Ort wird dann schnell deutlich, dass sie zwar in Sonntagsreden den Klimanotstand ausrufen, aber zum Beispiel in der Gewerbeflächenpolitik hier vor Ort in Remscheid alles absegnen, was anliegt. Die Umweltbilanz hier vor Ort spielt angesichts der Rettung des Weltklimas anscheinend keine Rolle für die Grünen“, sagt Kötter. „Wichtige Debatten über Umwelt- und Sicherheitsthemen werden in Remscheid jedenfalls von der CDU angestoßen.“
