Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 13. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto des auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedeten Prüfauftrags zur Einrichtung und zum Unterhalt öffentlicher kostenfreier Wasserspender im Remscheider Stadtgebiet? (Drucksache 15 / 5495)
Begründung:
„Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden.“
Dieser Satz findet sich im Forderungskatalog der „Fridays for Future“-Bewegung an die Politik. Was würden die jugendlichen Klimaschützer wohl dazu sagen, dass uns immer noch keine Antwort auf den Prüfauftrag vorliegt, welche die Politik mit großer Mehrheit am 22. November 2018 verabschiedet hat? Ein halbes Jahr nach unserem Antrag liegt immer noch keine Antwort der Verwaltung vor. Die Verwaltung hat in der Drucksache 15 / 6161 lediglich mitgeteilt, dass der Prüfauftrag „in Arbeit“ und eine Drucksache für den Rat in Vorbereitung sei. Für welche Ratssitzung, das wissen wir nicht. Ob die Antwort positiv ausfallen wird, wissen wir nicht. Wie lange es dann noch bis zur Umsetzung dauert, wissen wir nicht.
Kommunaler Klimaschutz darf nicht bloß verwaltet, er muss gestaltet werden. Daher verlieren wir als Antrag stellende Fraktion auch langsam die Geduld. Es kann nicht sein, dass Klimaschutz im Kleinen offenbar nicht ernst genommen wird.
Das erste Projekt, das die Remscheider Schüler im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung an ihren jeweiligen Schulen umsetzen wollen, ist die Einrichtung von Wasserspendern. Wir begrüßen diese Forderung und erwarten, dass die Verwaltungsspitze endlich ihre Hausaufgaben macht und darlegt, wie eine Umsetzung funktionieren könnte.
Die CDU-Fraktion könnte sich öffentliche und kostenfreie Wasserspender in den einzelnen Stadtteilen sehr gut vorstellen.
Aus Umweltschutzgründen sind die Einrichtung und der Unterhalt öffentlicher kostenfreier Wasserspender eine sehr gute Idee. Das Auffüllen der leeren Trinkflasche an einem Brunnen ist in der Tat nachhaltiger und auch sinnvoller, als wenn die Bürger ständige neue PET-Flaschen kaufen müssen, wenn sie sich längere Zeit in der Stadt aufhalten.
Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn dieser nachhaltige ökologische Vorschlag von der Verwaltungsspitze endlich ernst genommen und umgesetzt würde Welche Standorte aufgrund der Leitungssituation für Wasser und Abwasser in Remscheid am günstigsten sind, wie die regelmäßige Kontrolle der Anlagen in puncto Hygiene zu bewerkstelligen ist und mit welchen Kosten ein solches Vorhaben verbunden wäre, das ist dann die Aufgabe der Fachverwaltung. Kommunaler Klimaschutz darf nicht im Schneckentempo vorangehen. Daher erwarten wir eine Antwort zur Hauptausschusssitzung am 13. Juni.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsmitglied
