Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Nach Zeitungsberichten sind kriminelle Clans auch im Bergischen aktiv.
1. Wie sieht die aktuelle Lage im Städtedreieck aus?
2. Gibt es Clan-Kriminalität auch in Remscheid?
3. Der Schwerpunkt der Clan-Machenschaften liegt laut Polizei in unserer Nachbarstadt Solingen: Wie kann ein Überschwappen dieser kriminellen Strukturen auf Remscheid verhindert werden?
4. Gibt es in Remscheid auch – wie in anderen Kommunen – ein gemeinsames Vorgehen von Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht sowie Ordnungs- und Jugendämtern? Wie funktioniert die Zusammenarbeit?
Begründung:
„Lange haben die Sicherheitsbehörden nicht richtig hingeschaut, wenn es um die kriminellen Geschäfte arabischstämmiger Clans in einigen Städten Deutschlands ging. So konnten sich dort kriminelle Strukturen verfestigen, gegen die der Staat nicht gewappnet war. Es geht um Geldwäsche, Drogen- und Waffenhandel, schweren Raub oder Schutzgelderpressung. Vor allem geht es auch um die Verachtung des Rechtsstaats in einer auf patriarchalen Familienstrukturen ausgerichteten Parallelgesellschaft“, schreibt Helene Bubrowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Nach jahrelangen Versäumnissen unter anderem unter Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen unternimmt die NRW-Koalition nun endlich etwas gegen die Clan-Kriminalität. Innenminister Reul hat ein erstes Lagebild vorgestellt. Polizei, Zoll, Gewerbeaufsicht, Ordnungs- und Jugendämter gingen in den vergangenen Monaten in so genannten Schwerpunkteinsätzen verstärkt gegen Clans vor, kontrollierten Shisha-Bars etc.
„Solche Einsätze sind nach Auffassung der Polizeibehörden nicht nur wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern ergeben auch Erkenntnisse über persönliche Kontakte und Strukturen in der Clan-Szene“, so die FAZ.
Ziel unserer Anfrage ist es, eine Art „kleines Lagebild“ für das Bergische Land und Remscheid zu erhalten. Selbst wenn es bei uns noch nicht zur Ausbreitung krimineller Clan-Strukturen gekommen sein sollte, muss es heißen: Wehret den Anfängen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Sprecher im BUKO u. Stv. Fraktionsvorsitzender
