Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 19. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Mit welchen Behörden, Trägern, Einrichtungen etc. hat die Verwaltung bezüglich der im Begründungstext geschilderten Thematik gesprochen?
2. Zu welchen Ergebnissen führten die bisherigen Gespräche?
3. Ist die Umsetzung prinzipiell möglich? Wenn ja: Welche Hürden sind noch zu nehmen? Wenn nein, was ist der Grund dafür, dass die Umsetzung nicht möglich ist?
4. Gibt es eine alternative Möglichkeit. die oben bezeichneten Stellen zu schaffen? Wenn ja, welche?
Begründung:
In unterschiedlichen Gremiensitzungen (darunter Sitzungen des ASGW und des Jobcenter-Beirats) als auch während eines Besuchs des Beigeordneten Thomas Neuhaus in der CDU-Fraktion wurde mitgeteilt, dass ein erheblicher Teil der Stellen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes nicht besetzt werden konnte. Wir stehen voll und ganz hinter dem Programm und haben Verständnis für die Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf die Besetzung der Stellen ergeben. Die Gründe wurden uns ausführlich dargelegt und sind nachvollziehbar.
In der Sitzung des Schulausschusses vom 08.05.2019 schlug die CDU-Fraktion vor zu prüfen, ob die Schaffung von mehreren Schülerlotsen-Stellen vor Grundschulen / Kitas eine geeignete Maßnahme im Rahmen des Teilhabechancengesetzes sein kann.
Die Vergangenheit zeigt - und da steht Remscheid nicht allein da -, dass jedwede Maßnahme, die Sicherheit vor Schulen zu erhöhen, nicht zum gewünschten Erfolg führte. Wir begrüßen jede Anstrengung auf diesem Gebiet – sei es die frühestmögliche Verkehrserziehung der Schülerinnen und Schüler, die Auszeichnung von Halteverbotszonen unmittelbar vor dem Schuleingang oder die Einrichtung speziell ausgewiesener Zonen für Eltern-Taxis in einer Nebenstraße.
Dennoch müssen wir uns eingestehen, dass wir als Stadt mehr für die Sicherheit unserer Schulkinder tun können. Ausgebildete Schülerlotsen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. In einer Reihe von Ländern gehören Schülerlotsen zum Alltag und haben sich bewährt. Zugleich würden wir mehreren Mitbürgerinnen und Mitbürgern so den ersten Schritt in Richtung Arbeitsmarkt ermöglichen.
Keine Fraktion oder Gruppe sprach sich in der Sitzung des besagten Ausschusses dagegen aus. Auch der Schuldezernent bewertete den Anstoß der CDU-Fraktion als neu, kreativ und sehr reizvoll. Um nun schnellstmöglich Klarheit zu erlangen und anschließend gemeinsam die richtigen Schritte in die Wege zu leiten, bitten wir um die mündliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Sitzung des Schulausschusses am 19.06.2019. Zusätzlich erwarten wir eine nachträgliche schriftliche Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Alexander Schmidt
CDU-Fraktionsvorsitzender Schulpolitischer Sprecher
gez. Tanja Kreimendahl gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
